EU-Asylpolitik: Menschenrechte im Ausverkauf
Europa schottet sich mehr und mehr ab. Schon lange. Illegale Pushbacks und gewalttäge Übergriffe sowie Lager die Gefängnissen gleichen gehören zum Alltag an den europäischen Außengrenzen. Die Situation an europäischen Grenzen hat sich zunehmend zu einem Zustand der Rechtlosigkeit entwickelt.
Im Juni 2023 hat die EU diesem Zustand der Rechtlosigkeit einen gesetzlichen Rahmen gegeben. EU-Innenminister:innen haben im Rahmen der sog. Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verschärfte Grenzverfahren mit haftähnlicher Unterbringung, kaum bis keinen Zugang zu Rechtsbeiständen, eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus, bei dem Staaten statt Schutzsuchende aufzunehmen Strafzahlungen leisten können, beschlossen.
The worst is yet to come!
Dem setzt die geplante Instrumentalisierungsverordnung nun die Krone auf. Denn die Pläne sehen vor, im Falle einer Krise, Instrumentalisierung oder höheren Gewalt Rechte von Geflüchteten noch weiter abzusenken. So sollen Grenzübergänge geschlossen und schutzsuchende Menschen über Monate inhaftiert werden können. Statt Staaten, die Geflüchtete als Druckmittel und Waffe für politische und militärische Ziele einsetzen, wie beispielsweise 2021 an der polnisch-belarussischen Grenze geschehen, zu bestrafen, sollen Schutzsuchende herhalten. Im Falle einer Instrumentalisierung droht eine Schließung von Grenzübergängen, die das Stellen eines Asylantrages quasi unmöglich macht. Die Gefahr von illegalen und gewaltätigen Pushbacks steigt. Wenn es doch jemand schafft, einen Asylantrag zu stellen, können Asylbewerber:innen bis zu fünf Monate an der jeweiligen Grenze inhaftiert werden.
Im Dezember 2022 appellierten 35 Organisationen an die Bundesregierung, dem damaligen Vorschlag für eine Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen. Mit Erfolg. Nun gibt es einen neuen Verordnungsentwurf, der zwischen den EU-Staaten verhandelt wird. Gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen fordern wir dringend von der Bundesregierung, auch den neuen Vorschlägen nicht zuzustimmen.
Die neuen geplanten Verordnungen drohen an den Außengrenzen den schon bestehenden Ausnahmezustand rechtlich zu zementieren und maßgeblich zu verschärfen. Das können, dürfen und wollen wir nicht hinnehmen!
