Abschiebung in den Ausnahmezustand
Bayerischer Flüchtlingsrat und Hum Hain Pakistan e.V. fordern Stopp der Sammelabschiebung, Lage in Pakistan spitzt sich massiv zu
Am heutigen Montag, den 15. Mai 2023, soll eine Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Pakistan stattfinden. Sammelabschiebungen nach Pakistan finden, der Flutkatastrophe und politischen Unruhen zum Trotz, in monatlicher Regelmäßigkeit statt.
Nach der Festnahme und Wiederfreilassung des ehemaligen Premierministers Imran Khan spitzt sich die ohnehin schon angespannte Lage in Pakistan weiter zu. In verschiedenen Städten liefern sich Polizei und Khan-Anhänger:innen Gefechte mit Toten und Verletzten. Viele Menschen wurden verhaftet, ein Einsatz der Armee stand bevor. Die Regierung hat in mehreren Regionen den Ausnahmezustand verhängt, auch Mobilfunknetze wurden immer wieder abgeschaltet.
Darüber hinaus steckt Pakistan in einer schweren Wirtschaftskrise, die Zahl der Menschen in Armut steigt rapide. Die verheerende Flutkatastrophe des letzten Sommers hat mehr als 30 Millionen Menschen betroffen. Auch fast ein halbes Jahr später sind die Folgen noch deutlich spürbar. Einige Landesteile stehen nach wie vor unter Wasser, Millionen Menschen haben kein sicheres Dach über dem Kopf, keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Gesundheitsdiensten.
„Mit diesem Flug schiebt die Bundesrepublik Menschen in äußerst bedrohliche und unkontrollierbare Umstände ab,“ kritisiert Samar Khan von Hum Hain Pakistan e.V. „Abgeschobene zu denen noch Kontakt besteht, berichten von Perspektivlosigkeit, Leben auf der Straße oder von gewalttätigen Übergriffen. Die jetzigen Ausschreitungen werden die Situation für viele Menschen in Pakistan und besonders Abgeschobene noch weiter verschlimmern. Der geplante Abschiebecharter muss dringend gestoppt werden.“
Unter den Abgeschobenen sind häufig auch Familien mit Kindern oder Personen mit schweren Krankheiten. Auch konvertierte Christen finden sich immer wieder unter den Betroffenen, obwohl es häufig zu Gewalt gegen Christ:innen kommt. Andere werden nach jahrelanger Beschäftigung in Deutschland abgeschoben, obwohl die Arbeitgeber alles versuchen, ihre dringend benötigten Mitarbeiter:innen zu halten.
„Um höhere Abschiebezahlen zu produzieren und damit die Stimmen von rechts zu besänftigen, stellt auch die Ampel-Regierung eine progressive Migrationspolitik hinten an,“ so Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir haben Kontakt zu potentiell betroffenen Personen, die alle Arbeitsangebote hätten. Sie abzuschieben, anstatt ihnen Arbeitserlaubnisse zu erteilen, ist kompletter Unsinn. Wer über den Fachkräftemangel reden will, darf zu Abschiebungen nicht schweigen.“
