OSAIVBIE BLEIBT

Positive Nachrichten nach langer Zeit der Ungewissheit: Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag leitet den Fall von Osaivbie Ekogiawe an die bayerische Härtefallkommission weiter

Am gestrigen Mittwoch, den 19.04.23, hat der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag die Eingabe zugunsten von Osaivbie Ekogiawe an die bayerische Härtefallkommission verwiesen. Damit eröffnet sich für Osaivbies die Chance, ein Bleiberecht zu erhalten.

Der Fall der geplanten Abschiebung von Osaivbie Ekogiawe aus Würzburg nach Nigeria sorgt seit Oktober letzten Jahres für landes- und bundesweite Schlagzeilen. Durch ein Aushöhlen des Bleiberechts nach §25a Aufenthaltsgesetz setzte die Zentrale Ausländerbehörde Unterfranken (ZAB) Osaivbie der drohenden lebensgefährlichen Abschiebung in sein Heimatland aus, in dem er seit fast fünf Jahren nicht mehr war. Nachdem das Würzburger Verwaltungsgericht diese Abschiebung am 17. Oktober, einen Tag vor dem geplanten Abschiebetermin, untersagte, legte die ZAB Beschwerde ein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München gab dieser Beschwerde Ende Februar statt. Damit drohte erneut die Abschiebung. Die gestrige Entscheidung des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag war die letzte Möglichkeit, Osaivbie ein dauerhaftes Bleiberecht in Aussicht zu stellen.

Die Berichterstatterinnen des Petitionsausschusses, Frau Hiersemann (SPD) und Frau Dr. Loibel (CSU), erläuterten den Fall in wenigen Minuten und stellten dann fest: Ein klarer Fall für die Härtefallkommission. Mit nur einer Gegenstimme stimmte der Ausschuss dem zu.

Osaivbie zeigte sich nach der Sitzung erleichtert: „Jetzt kann ich wieder schlafen, weil ich meine Freiheit habe.“ Er sei „glücklich und sprachlos“. Osaivbie, seine Freundin Elisa und die Unterstützer*innen der Kampagne #OsaivbieBleibt können nun nach langen Monaten der Ungewissheit wieder aufatmen. Die bayerische Härtefallkommission wird nun entscheiden, ob Osaivbie eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll. Bis zu dieser Entscheidung ist Osaivbie vor der Abschiebung sicher.

Das Bündnis hat eine Petition für Osaivbie gestartet. Dort gibt es neben der Möglichkeit zu unterschreiben, ausführliche Informationen und Hintergründe zu dem FAll von Osaivbie.