Rechtswidrige Hausordnung der Regierung von Oberbayern

Bewohner:innen einer Flüchtlingsunterkunft wird der Besitz privater Möbel untersagt

Die Regierung Oberbayern und einige Landkreise untersagen Geflüchteten, private Möbel und Gegenstände in ihren Zimmern aufzustellen. Aktuell sind acht Familien einer Unterkunft in München betroffen, die dort schon viele Jahre leben und aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes keine Wohnungen finden. Sie wurden Mitte Februar von der Regierung Oberbayern schriftlich aufgefordert, bis heute, 27.2.2023, ihre privaten Möbel entweder zu entsorgen oder einzulagern. Die Regierung stellte hierfür einen Container auf. Argumentiert wird mit der Hausordnung, die die Genehmigung privater Möbel in der Unterkunft erfordert.

Daraufhin schrieben die Familien der Regierung von Oberbayern sowie dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Brief mit der Bitte, mehr Zeit zu bekommen. Die Bewohner:innen argumentieren, sie wollen sich hier integrieren und ein normales Leben führen. Sie zeigen sich kompromissbereit, wünschen sich ein Gespräch, um über Lösungsansätze nachzudenken, sowohl für die Möbel, als auch für das Problem mit der Wohnungssuche.

Der Brief blieb bis heute unbeantwortet. Die Regierung will laut ihrem Brief an die Bewohner:innen nun wertlos erscheinende Möbel kostenpflichtig entsorgen. Außerdem sollen andere Möbel kostenpflichtig für maximal sechs Monate eingelagert werden. Die Bewohner:innen reichen heute eine Petition beim Bayerischen Landtag ein und wollen sich juristisch gegen das Vorgehen der Regierung von Oberbayern wehren.

„In Vorbereitung auf einen zukünftigen Auszug haben wir einige Möbel angeschafft (Schrank, Bett, Couch), um auch schon in der Unterkunft, vor allem unseren Kindern, ein wenigstens halbwegs normales Zuhause bieten zu können.“, schreiben die Bewohner:innen in ihrem Brief.

Dies ist kein Einzelfall. Erst im Herbst schilderten Geflüchtete aus dem Landkreis Donau Ries dem Flüchtlingsrat, dass dort ebenfalls alle privaten Gegenstände entsorgt wurden, darunter auch Fernseher. Im Rahmen einer Razzia mit Polizei ist in dem Fall vorgegangen worden, was für die Bewohner:innen besonders schlimm war. Über die Aktion liegen dem Flüchtlingsrat zahlreiche Fotos vor, die auch im Herbst auf Social Media veröffentlicht wurden. Es handelte sich in erster Linie um eine ganz Menge Kühlschränke, Fernsehgeräte und verschiedene größere und kleinere Möbel, die sich die Leute selber von ihrem Geld erspart hatten.

„Wir halten die Hausordnung der Regierung von Oberbayern für rechtswidrig, die den Bewohner:innen untersagt, private Möbel aufzustellen und fordern die Regierung auf, die Entsorgung zu unterlassen und stattdessen die Familien dabei zu unterstützen, eine Wohnung zu finden.“ so Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat.