Flut, Hunger und Krankheit – Sammelabschiebung nach Pakistan geplant

Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp

Am heutigen Dienstag, den 11. Oktober, soll voraussichtlich vom Flughafen Frankfurt aus eine weitere Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern, Abschiebungen in die absolute Existenznot sofort einzustellen.

Pakistan leidet nach wie vor stark unter der Flutkatastrophe und ihren Folgen. Viele Landesteile sind vom Rest des Landes abgeschnitten, mehr als 30 Millionen Menschen in Pakistan trifft die Flutkatastrophe direkt. Die Überschwemmungen haben Brücken, Straßen, Ernten und unzählige Häuser zerstört. Vielen Menschen fehlt jegliche Lebensgrundlage. Nun kommen schwere Krankheiten und Hunger dazu. UNO und WHO warnen vor einer humanitären Katastrophe, da keine Ernährungssicherheit gewährleistet werden kann und sich Malaria, Dengue oder Cholera massiv ausbreiten.

„Pakistan wird sich nicht so schnell von der Flut erholen können. Jeden Tag entstehen neue Nöte. Die Hilferufe aus der pakistanischen Zivilgesellschaft sind alarmierend,“ berichtet Samar Khan vom Hum Hain Pakistan e.V. „In Anbetracht des Klimawandels muss klar benannt werden, dass die Verantwortung zu großen Teilen bei den Industriestaaten liegt. Nun Schutzsuchende in diese Flut, Hunger und Krankheit abzuschieben, ist mehr als grausam,“ ergänzt Khan.

In diesen Krisennotstand will Deutschland weiterhin abschieben. Bereits am 06. September 2022 gab es eine Sammelabschiebung mitten in die Flutkatastrophe. Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung einen Abschiebestopp nach Pakistan sowie die generelle Anerkennung von Klimakatastrophen als Fluchtgrund.

„In diese humanitäre Ausnahmesituation abzuschieben, zeugt von besonderer Härte. Es gibt keine bundeseinheitliche Vorgehensweise der Länder, einige schieben ab, andere nicht. Das ist eine nicht hinnehmbare Willkür“, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Es braucht dringend eine bundeseinheitliche Weisung für einen generellen Abschiebestopp nach Pakistan!“

Menschen aus Pakistan, die in letzter Zeit Asyl- oder Folgeanträge beim Bundesamt für Asyl und Migration (BAMF) gestellt haben, müssen größtenteils mit Ablehnungen rechnen. Die Flutkatastrophe alleine reicht dem BAMF als Anerkennungsgrund nicht aus. Stattdessen verweist das BAMF auf sogenannte innerstaatliche Fluchtalternativen.

„Mängel in der Entscheidungsqualität des BAMF überraschen leider nicht,“ so Timmo Scherenberg. „Wir fordern, dass das Bundesinnenministerium klimabedingte Katastrophen als Hinderungsgrund für Abschiebungen stärker berücksichtigt und das BAMF anweist, Leitsätze und die Entscheidungspraxis dementsprechend anzupassen.“