Kritische Bilanz nach einem Jahr Abschiebe-Landesamt
Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und Abschiebepräsident Thomas Hampel stellten am 29.07.2019 ihre Bilanz nach einem Jahr Bestehen des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen vor – scheinbar eine wahre Erfolgsgeschichte dieses Abschiebe-Landesamts, von Söder gerne auch Bayern-BAMF genannt. Doch das Abschiebe-Landesamt hat mit einem Bayern-BAMF so viel zu tun wie eine Abrissfirma mit dem Bau eines Hauses. Systematisch werden Flüchtlinge entrechtet, kriminalisiert und abschiebefertig gemacht. Das reiche Bayern lässt sich die Abschreckung Einiges kosten, bundesweit einmalige, sagenhafte 1.000 Personalstellen werden aus Landesmitteln finanziert. Wir fordern, das Abschiebe-Landesamt aufzulösen und mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Das wäre ein großartiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Bayern, denn gelingende Integration von Flüchtlingen ist das beste Argument gegen die Hetzte von Nazis und Rechten aus der AfD!
Medienberichte:
Eigenlob und scharfe Kritik nach einem Jahr bayerische Ankerzentren (Der Standard, Wien, 31.07.2019)
Zügige Verfahren, kurze Entscheidungswege (Donaukurier, 30.07.2019)
Harsche Kritik an Asylpolitik: „Humanität ein Fremdwort“ (Nürnberger Nachrichten, 30.07.2019)
Bayern: 1 Jahr Ankerzentren (ZDF heute journal, 29.07.2019)
Ein Jahr Bayern-Bamf – eine umstrittene Bilanz (Süddeutsche Zeitung, 29.07.2019)
Die ernüchternde Bilanz der bayerischen Abschiebe-Offensive (Welt, 29.07.2019)
Bilanz nach einem Jahr: Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen (phoenix – der Tag, 29.07.2019)
Söder lobt Landesamt für Asyl, Flüchtlingsrat kritisiert die Behörde (Bayerischer Rundfunk, 29.07.2019)
Bayerische Asyl-Behörde: Staatsregierung zufrieden (Bayerischer Rundfunk, 29.07.2019)
Ein Jahr Asyl-Landesamt: Söder sieht „Humanität und Ordnung“ (dpa, 29.07.2019)
Söder und Herrmann ziehen Bilanz: 1.730 Menschen 2019 abgeschoben (Münchner Merkur, 29.07.2019)