Newsletter zur Konferenz der Innenminister:innen
Bleiberecht und Aufnahme jetzt!
Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz Anfang Juni in Würzburg haben sich mehrere Gruppen und Organisationen zusammengetan und Proteste dazu organsiert.
Samstag, 07.05.2022 – 14:00 Uhr | Demonstration in München von der Parteizentrale der Grünen (Franziskanerstr. 14) zur SPD (Oberanger)
Weitere Infos
Donnerstag, 02.06.2022 – 16:30 Uhr | Demonstration bei der Innenminister:innen-Konferenz für Aufnahme und Bleiberecht in Würzburg
Gemeinsame Anreise zur IMK-Demo in Würzburg. Treffpunkt: 12:30 Uhr an Gleis 26 am Hauptbahnhof München | Weitere Infos zur gemeinsamen Anreise findet ihr bald auf unserer Website.
01.-03.06.2022 | Konferenz von Jugendliche ohne Grenzen
Weitere Infos
Hier könnt ihr den Aufruf sowie sharepics downloaden sowie alle Unterzeichner:innen einsehen. Außerdem erhaltet ihr weitere Infos rund um die Proteste zur Innenministerkonferenz: https://www.imk2022.bayern
Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz (IMK) in Würzburg.
02. Juni 2022, 16:30 Uhr | Würzburg, Hauptbahnhof
Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister:innen, die in Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht!
#BleiberechtJetzt: Schluss mit dem Angstzustand Duldung!
242.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der Duldung, der Großteil von ihnen schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria, dem Iran oder aus russischen Teilrepubliken wie Tschetschenien geflohen. Ihr Alltag ist geprägt von Perspektivlosigkeit, Angst vor einer Abschiebung und der Einschränkung sozialer Rechte. Auch zehntausende Kinder und Jugendliche sind davon betroffen.
Die Bundesregierung muss geduldeten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen endlich Perspektiven eröffnen! Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsregelungen müssen großzügig und zeitnah umgesetzt werden. Die „Duldung light“ sowie Ausbildungs- und Arbeitsverbote gehören abgeschafft.
Doch was passiert? Die Landesinnenminister:innen schieben weiterhin ab. Mitten in der Nacht, überfallartig werden ganze Familien aus ihren Betten gerissen – obwohl die Ampel-Koalition vereinbart hat, dass sie bleiben sollen. Auch Kinder und Jugendliche, die schon lange hier leben, müssen in Länder „zurückkehren“, die sie kaum kennen.
Wir fordern von der IMK einen allgemeinen Abschiebungsstopp, damit sichergestellt ist, dass Menschen nicht noch schnell abgeschoben werden, bevor das neue Bleiberecht im Bundestag beschlossen wird.
#DontForgetAfghanistan: Die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen!
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 sind dort immer mehr Menschen in Lebensgefahr. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Menschen in Afghanistan nicht im Stich zu lassen. Sogar Menschen, die für deutsche Organisationen oder die Bundeswehr gearbeitet haben und deswegen von den Taliban verfolgt werden, haben oft keine Chance auf Aufnahme in Deutschland.
Jeden Tag werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan begangen. Vor allem Aktivist:innen für Frauen- und Menschenrechte, Journalist:innen, aber auch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, LGBTIQ und Mitarbeiter:innen der früheren Regierung sowie Menschen, die in der Vergangenheit für westliche Organisationen gearbeitet haben, erfahren Gewalt durch die Taliban. Die Rechte von Frauen und Mädchen werden kontinuierlich eingeschränkt. Immer mehr Mädchen werden zwangsverheiratet, statt Bildung zu erhalten.
Wir fordern eine unverzügliche, schnelle und sichere Aufnahme aus Afghanistan! Das Versagen der deutschen Behörden bei der Evakuierung gefährdeter Personen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Es müssen sofort Landes- sowie Bundesaufnahmeprogramme geschaffen werden. Besonders gefährdete Personen müssen unabhängig von solchen Programmen Aufnahme finden. Reformiert und beschleunigt werden muss auch das Ortskräfteverfahren und alle gefährdeten Familienmitglieder müssen bei der Aufnahme berücksichtigt werden. Aus Deutschland abgeschobene Afghan:innen gelten als verwestlicht und sind damit durch die Taliban bedroht. Sie müssen zurückkommen dürfen.
Wie im Koalitionsvertrag versprochen muss zudem der Familiennachzug endlich erleichtert werden. Abläufe müssen vereinfacht und beschleunigt werden, damit geflüchtete Afghan:innen in Deutschland ihre Familien in Sicherheit bringen können. Alle Menschen, die bereits aus Afghanistan nach Deutschland fliehen konnten, müssen umgehend einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten.
