Flüchtlingsrat: „Faeser muss Verlängerung der Grenzkontrollen zurücknehmen!“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenministerium von vor 2 Wochen | Flüchtlingsrat: Bayerische Grenzpolizei abschaffen!
Das Bundesministerium des Inneren hat laut Medienberichten mit Schreiben vom 14.4.2022 an die EU-Kommission „die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze zum 12. Mai 2022“ für weitere sechs Monate mitgeteilt.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen unverzüglich zurückzunehmen. Sie wurde der EU-Kommission knapp zwei Wochen vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von gestern mitgeteilt und ist nun hinfällig. Der EuGH hat eindeutig entschieden, dass diese Grenzkontrollen europarechtswidrig sind.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begrüßt hingegen die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen in seiner Pressemitteilung von heute. Er fordert, die europarechtlichen Spielräume zu nutzen, um Binnengrenzkontrollen auch über September 2022 hinaus zu ermöglichen. Dazu erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats: „Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt sich außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung, wenn er die europarechtswidrige Verlängerung der Binnengrenzkontrollen begrüßt und auch noch ihre Verlängerung über September 2022 hinaus einfordert. Herrmann trägt bei jeder Gelegenheit das Rechtsstaatsprinzip im Munde. Das sollte dann aber gleichermaßen auch für ihn gelten. Er hat sich an die europarechtlichen Vorgaben zu halten, und nicht ihre Missachtung zu fordern, das gebietet sein Amt als Innen- und Verfassungsschutzminister!“
Herrmann führt weiter die „Fahndungserfolge“ der Bayerischen Grenzpolizei auf und begründet damit, warum er nicht von den Binnengrenzkontrollen lassen will. „Diese Zahlen und die Entwicklung bei den illegalen Fahndungsmaßnahmen belegen lediglich das große Ausmaß der Missachtung des Europarechts in Bayern. Wir fordern die Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei. Eine Truppe, deren Aufgabe vom EuGH für europarechtswidrig erklärt wurde, ist schlicht überflüssig!“ so Alexander Thal.
