Newsletter 12/2021

Aktuelles

Weihnachtspause des Bayerischen Flüchtlingsrats

Der Bayerische Flüchtlingsrat geht vom 23.12.2021 bis 9.1.2022 in Winterpause. Ab dem 10.1.2022 erreicht ihr uns wieder wie gewohnt. In dringenden Abschiebefällen könnt ihr eine Mail mit dem Betreff „Abschiebung“ an kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de schreiben.

Fakten statt Schokolade: Der Adventskalender des Bayerischen Flüchtlingsrats

Immer wieder argumentieren Politiker:innen oder Rassist:innen mit Unwahrheiten oder verbreiten falsche Tatsachen. Dem stellen wir Euch in den Tagen vor Weihnachten Fakten gegenüber. Freut euch auf den etwas anderen Adventskalender …

Wie ihr an den Adventskalender kommt? Folgt uns auf twitter, facebook oder instagram

We talk – Anmeldungen für die nächste Qualifizierungsreihe zum Thema Gewaltschutz jetzt möglich

Im Rahmen des Projektes „We talk! Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Mütter“ starten wir im Mai 2022 den zweiten Durchlauf unserer Qualifizierungsreihe in München.

Von Mai bis Dezember 2022 bieten wir für Tandems aus ganz Bayern kostenfreie Workshops an. Hierfür können sich Frauen bis zum 31. Januar 2022 über das Formular auf unserer Homepage anmelden.

Die Teilnehmerinnen werden als ehrenamtliche Ansprechpartnerinnen für Frauen und ihre Kinder in Geflüchtetenunterkünften zum Thema Gewaltschutz qualifiziert. Eine Frau mit und eine Frau ohne Fluchterfahrung bilden jeweils ein Tandem und arbeiten langfristig zu zweit im Team zusammen. Ausführliche Informationen zum Projekt „We talk!“ und der Qualifizierungsreihe findet ihr auf unserer Homepage.

Flüchtlingsrat zum Ampel-Koalitionsvertrag

Bayerischer Flüchtlingsrat nimmt erste Bewertung des Koalitionsvertrags vor: „Lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung“

Am Mittwoch, den 24.11.2021 hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Sie verkündet einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik und bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen aus dem internationalen Flüchtlingsrecht. Laut Medienberichten sei neben vielen Verbesserungen auch die Abschaffung der ANKER-Zentren geplant. Der Bayerische Flüchtlingsrat nimmt deshalb eine erste Bewertung aus bayerischer Sicht vor.

Die Bewertung könnt ihr hier lesen

Jetzt ist noch mehr Hinterland!

Ihr könnt nicht genug von eurem Lieblingsmagazin bekommen? Ihr wisst nicht, wie ihr den Kalender in eurem neuen Handy bedienen sollt? Ihr vergesst Omas Geburtstag immer? Ihr braucht noch ein praktisches Weihnachtsgeschenk für Onkel Horst? Dann holt euch den neuen Hinterland-Wochenkalender!

Wir haben es unseren großen Vorbildern von der Titanic nachgemacht (verzeiht uns bitte!) und haben einen eigenen Wochenkalender aufgelegt. Jede Woche ein neues spannendes Titelblatt Jede Woche ein anderes tolles Bild vom besten Magazin der Welt, welches seine 50. Ausgabe feiern darf!. Mit Klassikern wie „Sex“, „Essen“ oder „zweiundvierzig“.

Greift zu und eure Freund:innen werden euch beneiden.
Für nur 10,00 Euro unter www.hinterland-magazin.de/bestellen/

Alle, die bis zum 15. Dezember 2021 bestellen, erhalten ihren unglaublichen Hinterland-Wochenkalender noch rechtzeitig vor Weihnachten! Nur so lange unser klitzekleiner Vorrat ausreicht.

Asylwegweiser: Erstes Video nun auch in arabisch, spanisch und russisch veröffentlicht

Online-Videos zum Asylverfahren

In einer Kooperation des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrates wurden Erklär-Videos – Asylwegweiser – zum Asylverfahren entwickelt. Sie sollen Geflüchtete befähigen, ihr Asylverfahren informiert und eigenständig bestreiten zu können. Gerade in Ankerzentren haben die Geflüchteten nur sehr eingeschränkt Zugang zu Beratung und Informationen. Die Videos können eine persönliche ausführliche Beratung natürlich nicht ersetzen, sollen aber eine Informationsgrundlage für alle bereitstellen, die essentiell ist, um das Asylverfahren zu bestreiten und gravierende Fehler und Versäumnisse zu vermeiden.

Mehr Infos zu den Videos und auch die ersten veröffentlichten Videos zum Download findet ihr hier

Protestcamp von sierra-leonischen Geflüchteten in München

Seit Ende Oktober dieses Jahres findet in München ein Protestcamp von sierra-leonischen Gflüchteten statt, die gegen ihre Abschiebung protestieren. Mittlerweile befindet sich das Protestcamp am Odeonsplatz in München.

Finanzielle und personelle Unterstützung wird dringend gesucht. Gebraucht wird solidarischer Protest und tatkräftige Unterstützung ebenso wie eure Euros für Essen, Schlafsäcke, Fahrtkosten, Toilette usw.

Wer spenden mag und kann – gerne mit dem Verwendungszweck „Sierra Leone“ an:
Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft

Weitere Infos zu dem Protest findet ihr hier

Mitmachen

Bleiberegelung für afghanische Asylsuchende und Geduldete – jetzt!

Petition jetzt unterschreiben

Alle weiteren Infos zur Petition und wie ihr sie zeichnen könnt, findet ihr hier

Europäische Petition für eine effektive Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Menschen

Die Forderungen:

Gewährleistung des Rechts auf internationalen Schutz durch die effektive Anerkennung spezifischer Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Menschen.
Einrichtung eines Europäischen Überwachungsgremiums, um die wirksame Umsetzung der Artikel 60 und 61 der Istanbul-Konvention und der Artikel 10 bis 16 des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten.
Sicherstellung des Zugangs zu Asyl in europäischen Ländern für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Menschen.

Die Petition lesen und zeichnen könnt ihr hier

Hilfreich und Lesenswert

News von Pro Asyl

»Sonder-Asylrecht« für osteuropäische Grenzstaaten

Innenministerkonferenz in Stuttgart: Abschiebungsstopp für Syrien jetzt!

Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban – Handlungsbedarf der Innenminister:innen

An der polnischen Grenze: »Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt«

Traumatisierte Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden!

Medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Ein Infoblatt des Sächsischen Flüchtlingsrats

Das Infoblatt ist mehrsprachig auf unserer Website verfügbar und liegt vor in Englisch, Französisch, Arabisch, Persisch, Serbisch, Hindi und Türkisch (Tigrinya folgt im Frühjahr).

Das Infoblatt findet ihr hier

Grundlagen des Asylverfahrens

Eine Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes

Die Arbeitshilfe könnt ihr hier downloaden

Sprachkurse für afghanische Geflüchtete

Zusammengefasst von der GGUA

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in einem Rundschreiben vom 15. November mitgeteilt, dass für Asylsuchende aus Afghanistan mit einer Aufenthaltsgestattung nun „im Zuständigkeitsbereich des BMAS“ eine „gute Bleibeperspektive“ angenommen wird. Daher haben sie (ebenso wie Asylsuchende aus Syrien, Eritrea und Somalia) ab jetzt einen Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung (DeuFöV) und wohl auch zu frühzeitigen Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration gem. § 39a SGB III (z. B. Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Aktivierung und berufliche Eingliederung durch die Arbeitsagentur) ab dem 1. Tag der Einreise.

Die Annahme der „guten Bleibeperspektive“ beschränkt sich demnach jedoch auf den „Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“. Das Bundesministerium des Inneren nimmt demgegenüber für seinen Zuständigkeitsbereich offenbar weiterhin keine „gute Bleibeperspektive“ an, so dass die Zulassung zu den Integrationskursen für afghanische Asylsuchende bis auf weiteres nur möglich bleibt, wenn sie vor dem 1. August 2019 eingereist und mindestens arbeitsuchend gemeldet sind (vgl: https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/AsylbewerberGeduldete/asylbewerbergeduldete.html?nn=282656).

Asylsuchende Menschen aus Afghanistan haben momentan also – je nach ministerieller Zuständigkeit – zugleich eine gute und keine gute Bleibeperspektive. Abgesehen davon, dass es sich bei der offiziell gewahrsagten „Bleibeperspektive“ seit jeher mehr um ein ideologisches Konstrukt zur Verweigerung von Teilhabechancen für bestimmte Gruppen handelt und weniger um ein objektiv gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium (vgl.: hier), und abgesehen davon, dass bei der Berechnung der „Bleibeperspektive“ weder die skandalös hohe Zahl gerichtlicher Korrekturen der BAMF-Bescheide, noch andere, asylverfahrensunabhängige Aufenthaltsperspektiven überhaupt mit einfließen, dürfen sich die Anhänger*innen der Quantentheorie bestätigt fühlen: Die Bleibeperspektiver ein und derselben Person ist zugleich gut und nicht gut. Schrödingers Katze ist gleichzeitig tot und lebendig.

Aktualisierte Tabellen für die Zugänge von Asylsuchenden und Geduldeten zu bestimmten Förderinstrumenten gibt es hier:

Veranstaltungen

8.12.2021 | 12:00 Uhr | Solidarity in Activism

Eine Online-Veranstaltung von Amnesty International in Deutschland und Kenia

Amnesty Kenya and Amnesty Germany have come together to facilitate an informed discussion among civil society activists on the rights of lesbian, bisexual, gay, transgender, intersex, and queer (LGBTIQ+) refugees. The online event will focus on questions of the legal status, and the lived realities of LGBTIQ+ refugees in Germany and Kenya and the wider East African region.

Structured around a moderator and three panellists, the conversation will provide insights into the lives of LGBTQI+ refugees. Panellists include Njeri Gateru, Victor Mukasa and Philipp Braun. The panellists will also speak about solidarity actions: what can Amnesty International and other advocacy organizations do nationally and transnationally to advance the rights of LGBTQI+ refugees. Participants will get the opportunity to engage with the speakers and each other.

Weitere Informationen und den Zugangslink findet ihr hier

10.12.2021 | 19 Uhr | Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Hybrid-Veranstaltung des Bayerischen Flüchtlingsrats in Kooperation mit Bellevue di Monaco

Die Türkei ist das einzige Land des Europarates, das die Kriegsdienstverweigerung nicht akzeptiert. Verweigerer sehen sich dort der Rekrutierung zum Militär und Kriegseinsatz sowie der Strafverfolgung ausgesetzt. Wer den Kriegsdienst ablehnt, ist in der Türkei über Jahrzehnte zu einem Leben im Geheimen gezwungen.
Onur Erden und Beran Mehmet İşçi haben sich daher entschieden, nach Deutschland zu fliehen, um hier um Asyl nachzusuchen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte beide Anträge ab. In unserer Veranstaltung werden sie über ihre Gründe zur Kriegsdienstverweigerung und ihre Situation in der Türkei und Deutschland berichten. Ergänzt wird dies zum einen durch Hintergrundinformationen zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl von Rudi Friedrich von Connection e.V. Zum anderen wird der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN in Bayern, Cemal Bozoğlu, mehr zur Situation türkischer Kriegsdienstverweigerer und der aktuellen politischen Situation in der Türkei berichten.

Mit:
Cemal Bozoğlu, MdL, Bündnis 90/Die Grünen
Onur Erden und Beran Mehmet İşçi haben wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung Asyl in Deutschland beantragt.
Rudi Friedrich, Connection e.V.
Moderation: Dr. Stephan Dünnwald (Bellevue di Monaco)

Die Veranstaltung ist hybrid, streaming unter www.bellevuedimonaco.de/live

Vorab Anmeldung für die Live-Teilnahme (2G+) per mail an anmeldung@bellevuedimonaco.de

13.12.2021 | 18:30 Uhr | Zur Lage der Geflüchteten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet

Eine Online-Veranstaltung des Augsburger Flüchtlingsrats

Am 1. Dezember hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie den Zugang zu Asyl weiter erschweren und ermöglichen möchte, Schutzsuchende bis zu 20 Wochen in Haft zu nehmen. Der Schritt ist die Antwort auf die Strategie des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, Geflüchtete über die EU-Außengrenzen nach Polen, Litauen und Lettland zu schicken. In der Folge saßen Zehntausende Menschen teils monatelang in völliger Entrechtung im Niemandsland an den Grenzen zu Belarus fest. Mindestens 14 Menschen starben. Polens Regierung sprach von einem „Krieg“, bezeichnete die Flüchtlinge als „hybride Waffe“. Deutschland und die EU übernahmen diese Formulierungen und bereiteten so den weiteren Abbau des Flüchtlingsschutzes in der EU vor.

Der taz-Journalist Christian Jakob hat Ostpolen in den vergangenen Wochen mehrfach besucht und wird von der Lage vor Ort berichten.

Weitere Informationen und den Zugangslink findet ihr hier

14.12.2021 | 19:00 Uhr | openDoku – My Way

Eine Online-Veranstaltung des nord-süd-forums

Hussains Flucht wird zu einer langen, gefährlichen Reise von Ost nach West, durch die Türkei, über das Mittelmeer nach Griechenland. Oft einsam, immer auf der Flucht. Hussain überlebt die Unterwelt von Athen und findet schließlich den Weg nach Deutschland – und dort ein neues Zuhause?

Den Zugangslink zur Veranstaltung findet ihr hier

VERANSTALTENDE: Nord Süd Forum München, EineWeltHaus, Bayerischer Flüchtlingsrat
KONTAKT: Caren Biersack, c.biersack@einewelthaus.de

17.12.2021 | 19 Uhr | Can’t Relax in Polen

Benefizabend im Bellevue di Monaco

Zwischen Polen und Belarus werden Geflüchtete in einem Niemandsland festgehalten. Geflüchtete sind immer Opfer verschiedener Interessen, zwischen Belarus und Polen ist dies aber besonders schonungslos sichtbar. In Polen versuchen mehrere Organisationen Geflüchteten Hilfe zu leisten und ein Monitoring der Situation zu gewährleisten. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Tadeusz Kolodziej von Ocalenie und der Anwältin Ada Tyminska vom Helsinki Komittee, Teil der Grupa Granica, und wollen sie mit Spenden in ihrer Arbeit unterstützen.

Den Livestream der Veranstaltung findet ihr hier

18.12.2021 | 14 Uhr | Gärtnerplatz | Demonstration im Rahmen des Sierra-leonischen Protestcamps in München

Sobald es hierzu nähere Informationen gibt, veröffentlichen wir sie auf unserer Homepage.

19.12.2021 | 19:30 Uhr | Das Dorf des Willkommens

Hybrid-Veranstaltung im Café in Kooperation mit Seebrücke München, Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat und Alarmphone

Lesung aus der gerade erschienenen deutschen Übersetzung: Mimmo Lucano war von 2004 bis 2018 Bürgermeister der süditalienischen Kleinstadt Riace. In dieser Zeit setzte er ein einzigartiges Integrationsprojekt von Geflüchteten im Dorf um. Der Bürgermeister und das Projekt wurden international gefeiert. Doch Ende September 2021 wurde Lucano zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt.

Die Übersetzerin Elvira Bittner liest aus dem Buch von Mimmo Lucano. Anschließend wollen wir diskutieren, was dieses ungewöhnlich harte Urteil für die Flüchtlingspolitik in Europa bedeutet.

Den Livestream der Veranstaltung findet ihr hier

7.-23.1.2022 | Kino Asyl

Aufgrund der aktuellen Situation hat das KINO-ASYL-Team entschieden, den Ablauf des diesjährigen Festivals zu ändern. Mit dem Wunsch, eine sichere Veranstaltung für alle Beteiligten zu gestalten, haben wir uns dazu entschieden KINO ASYL dieses Jahr ONLINE zu präsentieren. Um das Festival individuell und kreativ gemeinsam mit den Kurator:innen gestalten zu können, verschieben wir KINO ASYL auf den 07. bis 23. Januar.

Die Filmauswahl findet ihr hier