Newsletter 11/2021
Aktuelles
Protestcamp vor der Zentralen Ausländerbehörde München
Keine Abschiebungen nach Sierra Leone! Stopp der Botschaftsanhörung in München!
Seit Mitte Oktober finden Anhörungen zur Identitätsklärung einer sierra-leonischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München statt. Diese persönlichen Anhörungen dienen dazu, durch Befragungen über Sprachkenntnisse, Aussprache, Dialekt und über Kenntnisse von Traditionen herauszufinden, ob die Personen aus Sierra Leone stammen. Werden den vorgeladenen Personen von der Delegation Reisedokumente ausgestellt oder wird ihnen unterstellt, aus einem anderen Land zu kommen, besteht die Gefahr einer baldigen Vollziehung der Abschiebung. Verweigern die betroffenen Personen, bei der Anhörung zu erscheinen, droht ihnen eine Zwangsvorführung durch die Polizei. Die Anhörungen werden gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt, damit wird ein enormer psychischer Druck auf die ohnehin schon häufig traumatisierten Menschen ausgeübt. Allein die Vorladung zu einer solchen Anhörung stellt eine extreme Belastung dar und ruft bei den Personen Ängste, Unsicherheit und Verzweiflung hervor.
Daher ruft die sierra-leonische Community in Bayern zu einem friedlichen Protest gegen die Anhörung auf. Seit Montag, den 18. Oktober 2021, protestieren sie mit einem Protestcamp vor der Zentralen Ausländerbehörde in der Hofmannstraße 51 in München. Das Camp ist nun zum Odeonsplatz umgezogen.
Es braucht dringend finanzielle und personelle Unterstützung für das Protestcamp. Gebraucht wird solidarischer Protest und tatkräftige Unterstützung ebenso wie eure Euros für Essen, Schlafsäcke, Fahrtkosten, Toilette usw.
Wer spenden mag und kann – gerne mit dem Verwendungszweck „Sierra Leone“ an:
Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft
Weitere Infos zu dem Protest findet ihr hier.
Asylwegweiser: Erste Videos online
Online-Videos zum Asylverfahren
In einer Kooperation des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrates wurden Erklär-Videos – Asylwegweiser – zum Asylverfahren entwickelt. Sie sollen Geflüchtete befähigen, ihr Asylverfahren informiert und eigenständig bestreiten zu können. Gerade in Ankerzentren haben die Geflüchteten nur sehr eingeschränkt Zugang zu Beratung und Informationen. Die Videos können eine persönliche ausführliche Beratung natürlich nicht ersetzen, sollen aber eine Informationsgrundlage für alle bereitstellen, die essentiell ist, um das Asylverfahren zu bestreiten und gravierende Fehler und Versäumnisse zu vermeiden.
Mehr Infos zu den Videos und auch die ersten veröffentlichten Videos zum Download findet ihr hier.
Abschiebehaftanstalt in Hof nimmt Betrieb auf
Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V. sucht Mitstreiter:innen
Am Montag, 25. Oktober 2021, nimmt die neue Abschiebehafteinrichtung in Hof ihren Betrieb auf. Dort sollen nun bis zu 150 Menschen in Abschiebungshaft untergebracht werden. Vor einigen Monaten hat sich daher der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V. gegründet. Der Verein möchte die Menschen in der Abschiebehafteinrichtung unterstützen: mit Beratung, Informationen, Anwält:innen und Zuversicht.
Die bisherigen Mitglieder freuen sich über noch mehr Mitstreiter:innen und Unterstützer:innen. Mehr Infos gibt es auf der Vereinswebsite per Mail unter verein@abschiebehaft-hof.de
Anlässlich der Inbetriebnahme haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese findet ihr hier.
Mitmachen
Mit #KeinOrtFuerKinder Druck machen
Am 21. Oktober starteten die Ampel-Koalitionsverhandlungen. Zusammen mit 120 Organisationen fordern wir von SPD, Grünen und FDP, den Aufenthalt von geflüchteten Menschen in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal einen Monat zu begrenzen, ANKER-Zentren abzuschaffen und geflüchtete Kinder und Erwachsene in Wohnungen statt Sammelunterkünften unterzubringen. Damit das klappt, braucht es mehr Druck!
Unsere Bitte: Schickt Euren gewählten Abgeordneten eine Postkarte im Partei-Design, damit geflüchtete Menschen bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen nicht vergessen werden. Die Postkarten findet ihr hier.
Zusammen mit der Postkarte könnt ihr auch ausführlichere Briefe oder E-Mails an Abgeordnete senden und an den Kontext bei euch vor Ort anpassen. Die Briefvorlage findet ihr hier.
#unverhandelbar Mailtool
Menschenrechte sind #unverhandelbar, das muss auch wortwörtlich in den aktuellen Koalitionsverhandlungen gelten! Jetzt muss alles dafür getan werden, dass die neue Bundesregierung eine menschenrechtsbasierte Politik im Bereich Flucht und Asyl und einen echten Wandel realisiert.
Deshalb ist ab sofort das Unverhandelbar-Mailtool von Sea-Watch, Leavenoonebehind und der Seebrücke online, mit dem du ganz bequem von zuhause aus per Mail von den Verhandler*innen der Ampel Parteien eine Umsetzung entscheidender Punkte fordern kannst.
Das Mailtool findet ihr hier.
Hilfreich und Lesenswert
EuGH-Urteil: Keine Frist bei Folgeanträgen
Der EuGH hat am 09.09.2021 ein Urteil gesprochen, nach dem die Frist, innerhalb der Folgeanträge gestellt werden müssen, nicht wirksam ist. Im konkreten Fall ging es zudem um die Frage, ob im ersten Verfahren bereits bestehende, aber nicht vorgetragene Gründe dennoch zu berücksichtigen sind.
Alle Infos hierzu findet ihr hier.
Folgeanträge von afghanischen Staatsbüger:innen in Deutschland
Einen Leitfaden der Caritas zu diesem Thema findet ihr hier–
News von Pro Asyl
Polnisch-belarussische Grenze: Mit jedem Pushback stirbt ein Stück von Europas Glaubwürdigkeit
Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenzen verteidigen: Erwartungen an die künftige Bundesregierung
EU-Türkei-Deal: »Brandgefährlich für die Rechtsstaatlichkeit in Europa«
Veranstaltungen
Toolbox Asyl und Migration: WISSEN – AUSTAUSCH – HANDELN
Nächste Veranstaltungen unserer Veranstaltungsreihe
Do, 04.11.2021 – 19.00 – 20.30 Uhr | Law and Order – Straftaten und Aufenthalt mit Rechtsanwalt Phillip Pruy
Di, 09.11.2021 – 19.00 – 20.30 Uhr | What´s up in Nigeria? Von der Geschichte über politische Aspekte bis hin zu Abschiebungen mit Uche Akpulu vom Bayerischen Flüchtlingsrat
Di, 23.11.2021 – 19.00 – 20.30 Uhr | We don´t need no education? Alles rund um die schulische Ausbildung – Alles rund um die schulische Ausbildung mit Sabine Reiter, Referentin des bayerischen IvAF-Netzwerks BAVF II, Tür an Tür – Integrationsprojekte gGmbH, Augsburg
Alle Infos zur Anmeldung und den einzelnen Veranstaltungen findet ihr hier.
Die Istanbul-Konvention: Geflüchtete Frauen im Blick
Veranstaltung im Rahmen der Münchner Aktionswochen gegen Gewalt an Frauen, Mädchen, Jungen und nonbinären Menschen
23.11.2021, 18.30 – 20.30 Uhr | online
Im Rahmen der Aktionswochen gegen Gewalt an Frauen, Mädchen, Jungen und nonbinären Menschen veranstaltet der Bayerische Flüchtlingsrat einen Vortrag und Austausch mit der Fachanwältin für Migrationsrecht Juliane Scheer. Es geht um die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Aufnahme- und Asylverfahren sowie die Schwierigkeiten der Durchsetzung des geltenden Rechts.
Der Vortrag findet online statt. Eine Anmeldung ist im Vorfeld erforderlich unter: frauen@fluechtlingsrat-bayern.de
Weitere Informationen zur Istanbul-Konvention gibt es hier.
Im Rahmen der Aktionswochen werden noch viele weitere spannende Veranstaltungen angeboten. Hier findet ihr das gesamte Programm.
