Newsletter 09/2021
Aktuelles
Jetzt handeln! Solidarität, Evakuierung und Aufnahme von Afghan:innen in Bayern
Protestaktion des Bayerischen Flüchtlingsrats am 13.9.2021 um 11 Uhr am Stachus in München
Afghan:innen brauchen unsere Solidarität – Jetzt! Wir fordern von der bayerischen Staatsregierung:
- die Evakuierung von besonders bedrohten Menschen mit Bezug zu Bayern
- ein bayerisches Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen
- die Einrichtung einer Kontaktstelle für Betroffene und ihre Angehörigen
- die vereinfachte Einreise zum Familiennachzug und zur Arbeits- und Ausbildungsaufnahme
- eine sichere Bleibeperspektive für hier lebende Afghan:innen und die Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen
Unsere Forderungen werden wir im Rahmen einer Protestaktion am Montag, den 13.9.2021 um 11 Uhr am Stachus München veröffentlichen. Vor Ort werden wir Anfragen hilfesuchender Afghan:innen, die uns täglich erreichen, live der bayerischen Staatsregierung zustellen. Wir wollen damit die bayerische Staatsregierung in die Verantwortung nehmen, der sie sich bisher vollständig entzieht.
Mehr Information dazu findet ihr hier
Aktuelle Informationen zu Afghanistan
Derzeit erreichen uns unzählige Anfragen per Telefon und Mail von gefährdeten Afghan:innen in Afghanistan und ihren Angehörigen in Deutschland. Wir versuchen auf unserer Homepage alle relevanten Informationen zu sammeln und aktuell zu halten.
Tatenlos, planlos, kopflos – die Ankunft der Ortskräfte fordert die Ehrenamtlichen, Behörden sind in erster Linie nicht zuständig
Erste Berichte zur Ankunft von Personen, die aus Kabul evakuiert worden sind, lassen schwer an 2015 denken. Es ist niemand vorab informiert, es sind keine Vorkehrungen getroffen worden, die unterbesetzten Hauptamtlichen und vor allem wieder Ehrenamtlichen schauen, dass irgendwas geht. Einerseits ist dies verständlich, da die Aufnahme überstürzt erfolgte, andererseits sollten die Ortskräfte hier von Seiten des Staates schnelle und unbürokratische Hilfen erwarten können und keine falschen Rechtsauskünfte, die ihnen ihren Aufenthalt in Deutschland kosten könnten. Doch leider passiert genau das nicht!
Zum Hintergrund: Die Ortskräfte werden aufgenommen wie Resettlement-Flüchtlinge. Sie bekommen einen Aufenthaltstitel, müssen bei der Ankunft Sozialhilfe beantragen und im Prinzip alles selbst in die Hand nehmen. Sie sprechen aber kein Deutsch, haben meist keine entsprechenden Papiere, wissen natürlich auch nicht, wo sie was beantragen, anmelden, besorgen müssen.
In einer mittelgroßen Stadt in Schwaben bekommen Familien über die Dauer von einer Woche keine Sozialleistungen, weil es nur Tazkiras gibt, die auf Dari verfasst sind. Die Behörde verlangt eine beglaubigte Übersetzung. Die Ehrenamtlichen, auch die Caritas, legen zusammen und geben den Geflüchteten Gutscheine für den Supermarkt. Sie bezahlen die Bustickets, sie bezahlen die Passfotos, die die Behörde verlangt, sie füllen mit den Geflüchteten die Anträge auf Sozialhilfe aus, das Landratsamt benennt die Ehrenamtlichen als Ansprechpersonen für die Schulen, wo sie die Anmeldung und Begleitung
der Kinder übernehmen – müssen. Das Landratsamt – zugegeben, die dortige Ausländerbehörde hat keinen guten Ruf – ist nicht informiert, nicht aktiv, bekam aber auch keine Anweisungen vom Innenministerium, wie die Situation zu handhaben sei. Wenn es mit der Beantragung und Auszahlung der Sozialleistungen dauert, dann sollte irgendjemand zwischen Landkreis und Staatsregierung hier in Vorleistung gehen, nicht die Ehrenamtlichen. Die Ausländerbehörde machte den Vorschlag, dann sollten doch die Personen einen Asylantrag stellen, dann bekämen sie auch schneller Sozialleistungen. Was die Ausländerbehörde nicht sagt ist, dass die Afghanen dann ihren Anspruch auf einen Aufenthaltstitel verlieren. Eine für die Behörde unglaubliche Fehlleistung.
Es empfiehlt sich den Ehrenamtlichen, hier schon Vorsorge zu treffen, denn das, was hier beschrieben wird, wird eher die Regel sein als die Ausnahme. Viele Behörden werden nicht das tun, was nötig ist, sondern das, was sie immer tun. Die Ortskräfte, für deren Einsatz man dankt, werden hier allein gelassen.
Pro Asyl: Statement zu Afghanistan
Gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter aufnehmen – Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig!
Pro Asyl hat ein Statement verfasst, das am 9.9. veröffentlicht wurde. Die zentrale Forderung: Endlich Aufnahmeprogramme für Afghan:innen und ihre Angehörigen zu schaffen. Das Statement wurde von zahlreichen Organsiationen auf Bundes- und Landesebene unterzeichnet.
Das Statement sowie weitere Informationen findet ihr hier
Call for papers: Hinterland #50 utopie
Die Hinterland wird 50 Ausgaben alt – da wird es doch einmal Zeit, an die Zukunft zu denken. Aber nicht an irgendeine Zukunft, sondern an die bestmögliche für alle. Denn was nutzt diese ganze Zukunft, wenn sie nicht Freiheit, Glück, Kuchen und Cocktails mit kleinen Schirmchen für alle bringt?
Wir von der Hinterland betrachten alle Utopien – auch wenn wir nicht alle teilen. Und wir wollen eure hören.
Ideenabgabe: 21.9.2021
Redaktionsschluss: 9.11.2021
Ideen an: redaktion@hinterland-magazin.de
Den gesamten call for papers könnt ihr hier lesen
Homepage: Neuer Themenschwerpunkt Kinder
Kinder sind durch die Flucht besonders belastet – durch Kriegserlebnisse, Verlust von Heimat und Bezugspersonen, als Zeug:innen oder Betroffene von Gewalt, durch Angst, Ungewissheit und traumatisierende Erlebnisse. Sie spüren den Stress, die Verunsicherung und die Angst ihrer Eltern. Hinzu kommen Erlebnisse von Ausgrenzung und Fremdheit.
Auf unserer Homepage haben wir einen neuen Themenschwerpunkt „Kinder“ erstellt. Darunter befinden sich interessante Themen-News, Hintergründe und Material zu dem Thema.
Den Themenschwerpunkt findet ihr hier
Mitmachen und Mitzeichnen
Pro Asyl: Appell zu Afghanistan
Retten statt reden: Weitere Aufnahme aus Afghanistan jetzt!
Mit einem Appell, den bereits über 11.000 Einzelpersonen unterzeichnet habe, fordert Pro Asyl:
- Die Fortsetzung der Evakuierung aus Nachbarstaaten
Schriftliche Aufnahmezusagen für gefährdete Personen - Humanitäre Visa für Ortskräfte & andere nach § 22 Satz 2 AufenthG
- Schnellen und unbürokratischen Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Schutzberechtigten
- Ein Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen (auch aus Anrainerstaaten) nach § 23 Abs. 2 AufenthG und die Zustimmung zu Landesaufnahmeprogrammen
Den Appell lesen und unterzeichnen könnt ihr hier
Kampagne Kein Ort für Kinder
Eine Kampagne von terre des hommes, Jugendliche ohne Grenzen, den Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl
Bei der Kampagne geht es darum, das lokale Gruppen aktiv werden und kleine einfache Aktionen rund um den Weltkindertag am 20.9.2021 organisieren oder im Vorfeld der Bundestagswahl Kandidaten anschreiben. Hierzu gibt es sehr hilfreiches Material, Plakate, Flyer und Aktionsanleitungen auf der Website zum bestellen.
Hier findet ihr die Homepage der Kampagne
Ziel ist es, dass Kinder nur noch 4 Wochen in Ankerzentren und Aufnahmeeinrichtungen bleiben sollen und der § 47 AufnG geändert wird.
Hier könnt ihr bei der Kampagne mitmachen
Für alle die, die mehr wissen wollen, hier noch die Studie zum Thema Situation von Kindern und Jugendlichen in Aufnahmeeinrichtungen.
Pro Asyl: Petition gegen Haftlager
Nein zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge!
Mit einer Petition, die bereits über 24.000 Einzelpersonen unterzeichnet haben, fordert Pro Asyl ein Eintreten gegen den geplanten New Pact on Migration and Asylum.
Die Petition könnt ihr hier zeichnen
Hilfreich und Lesenswert
Schutz von Afghan:innen auf verschiedenen politischen Ebenen
Handlungsempfehlungen für deutsche Bundesländer und Kommunen
Das Policy Paper mit dem Titel „Chancen für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ergreifen“, herausgegeben von FAU (Forschungsbereich Migration, Flucht und Integration) Erlangen- Nürnberg gibt Handlungsempfehlungen zum Schutz von Afghan:innen für die Politik auf vier Ebenen: International, Bund, Bundesländer und Kommunen.
Eine Zusammenfassung des Papiers findet ihr auf dem Fluchtforschungsblog
Afghanische Botschaft Berlin stellt aktuell keine Pässe aus
Die Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan hat in einem Schreiben vom 07.09.2021 darüber informiert, dass die Botschaft wegen technischer Probleme derzeit keinen Pässe an Afghan*innen ausstellen kann, die sich in Deutschland aufhalten.
Mehr dazu findet ihr hier
Broschüre System „AnkER“ – Erfahrungen und Berichte aus dem AnkER-Zentrum Ingolstadt / Manching
Der Infobus Ingolstadt hat eine Broschüre über die Situation in den AnkER-Zentren in Ingolstadt und Manching veröffentlicht.
Die Broschüre kann gegen eine Spende im Büro des Münchner Flüchtlingsrats (Dachauerstraße 21a, Hinterhof, 80335 München) abgeholt werden.
Außerdem kann sie hier digital abgerufen werden
Urteil OLG: Keine Strafbarkeit bei Nicht-Beschaffung eines Heimatpasses durch subsidiär Schutzberechtigte
Das Bayerische Oberste Landesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 16.7.2021 bekräftigt, dass keine Strafbarkeit vorliegt, wenn ein subsidiär Schutzberechtigter, der im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als Ausweisersatz ist, einen Heimatpass nicht beschafft. Das Urteil hat große Aktualität, da derzeit vielen subsidiär Schutzberechtigten mit Strafanzeigen gedroht wird.
Hubert Heinhold hat das Urteil zusammengefasst. Die Zusammenfassung findet ihr hier
Neue Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Das Bundesministerium des Innern hat am 6.8.2021 neue Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz veröffentlicht. Darin sind einige positive Klarstellungen und Konkretisierungen enthalten.
Die aktualisierten Anwendungshinweise findet ihr hier
Eine Datei mit Markierungen der Änderungen im Vergleich zur letzten Version findet sich, erstellt von der GGUA, hier
Broschüre: Familienleistungen – Die Ansprüche für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
Erstellt vom Paritätischen Gesamtverband e.V.
Die Broschüre findet ihr hier
News von Pro Asyl
Vergessenes Elend: Ein Jahr nach dem Brand in Moria
Video zu dem New Pact on Migration and Asylum
Text zum 35. Geburtstag von Pro Asyl
Protestaktionen
11.9.2021 | 15 Uhr | Demonstration zur aktuellen Situation in Afghanistan | Geschwister-Scholl-Platz München
Die Demonstration hat das Ziel, auch nach Abschluss der Evakuierungungsflüge auf die aktuelle Not der afghanischen Bevölkerung und auf vielfache internationale, innenpolitische und gesellschaftliche Spannungsfelder in und zu Afghanistan aufmerksam zu machen. Die Kundgebung zielt insgesamt darauf ab, rassismuskritische, frauenfreundliche und minderheitenfreundliche Betrachtungsweisen bezüglich Afghanistan zu fördern. Sie wird von Einzelpersonen in loser Zusammenarbeit mit den Organisationen Morgen e. V., Bayerischer Flüchtlingsrat, Kinoasyl, Münchner Flüchtlingsrat, sustained care e.V. und dem Afghanischen Frauenverein veranstaltet.
Zur Veranstaltung auf facebook mit weiteren Informationen
Veranstaltungen
24.-25.9.2021 | Aktuelle Aspekte der deutschen und europäischen Außen- und Asylpolitik. Aktuelle Entwicklungen im Asylrecht | Wochenendseminar in Kochel am See
Bayerisches Seminar für Politik e.V. in Kooperation mit Amnesty International München
Die Entwicklung in Deutschland und Europa zeigen, dass Menschen über Flüchtlingspolitik aufgeklärt werden müssen. Wer berufliche oder ehrenamtliche mit Asylsuchenden und Flüchtlingen zu tun hat, sollte die unübersichtliche Gesetzeslage verstehen.
In unserem Seminar geben wir Ihnen wertvolle Informationen und Tipps für Ihre Arbeit und Engagement in der Flüchtlingsberatung.
Neben der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung werden Menschenrechtssituationen einzelner Regionen und die Politik der deutschen Bundesregierung aufgezeigt.
Mehr Informationen, auch zur Anmeldung und den Kosten, findet ihr hier
25.9.2021 | Fachtag Nigeria | Eine Welt Haus München
veranstaltet vom Münchner Flüchtlingsrat
Der Fachtag Nigeria soll Flüchtlinge, Ehrenamtliche und Mitarbeiter*innen über aktuelle Herausforderungen für Flüchtlinge aus Nigeria informieren. Der Schwerpunkt des Fachtags liegt auf den Themen Asyl und Integration und beschäftigt sich mit praktischen Problemen in Bayern. Neben der aktuellen Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte spielen auch die Aufenthaltsmöglichkeiten jenseits des Asylverfahrens eine wichtige Rolle. Gleichzeitig soll es Raum für Austausch und politische Strategieentwicklung geben, um die Situation für nigerianische Flüchtlinge und Helfer*innen in Bayern zu verbessern. Der Fachtag findet auf englisch statt und richtet sich besonders auch an Geflüchtete aus Nigeria.
Hier findet ihr die Einladung auf englisch
5.10.2021 | 19 Uhr | Podiumsdiskussion – Gestrandet für immer? | online
Zur aktuellen Lage der Geflüchteten in Griechenland
Es sprechen und diskutieren:
Omid Alizada, Mitgründer des Corona Awareness Team in Moria
Efi Latsoudi, Lesvos Solidarity
Petra Lehmann und Tilman Haerdle, Heimatstern e.V.
Prof. Dr. Dr. Georgios Tsiakalos, Aristoteles-Universität Thessaloniki
Moderation:
Dr. Bernd Kasparek, bordermonitoring.eu e.V
Die Veranstaltung wird via Zoom übertragen.
Kooperationsveranstaltung von
Landeshauptsstadt München | Bayerischer Flüchtlingsrat | Morgen e.V. – Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen | Nord Süd Forum München e.V.; Schirmherr der Veranstaltungsreihe ist der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter
