Afghanistan is not safe – Demonstration in München

Für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung

Samstag, 5. Juni 2021, 19 Uhr | Start: Stachus | Abschluss: Georg-Freundorfer-Platz

Am 1. Mai hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen, der am 4. Juli 2021 abgeschlossen sein soll. Damit wird der seit 20 Jahren andauernde Kriegseinsatz beendet. Dieser hat zahlreiche zivile Opfer und großes Leid in der afghanischen Bevölkerung verursacht, seinen Versprechungen, mit denen der Einsatz legitimiert werden sollte, ist er nicht gerecht geworden: Es gibt kein Ende des Krieges in Afghanistan; die ursprünglichen Bedingungen des Abzuges, allen voran die Friedensgespräche zwischen Taliban und der Regierung in Kabul, wurden fallen gelassen; der Aufbau von stabilen politischen und demokratischen Institutionen ist größtenteils gescheitert. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist desaströs. Der zu erwartende Machtausbau der Taliban bedeutet ganz konkret die Gefährdung all jener Personen, die durch islamistischen Fundamentalismus verfolgt oder unterdrückt werden oder als Unterstützer*innen der Nato-Truppen angesehen werden. Frauen und Mädchen, ethnische und religiöse Minderheiten und jede politische Opposition sind in großer Gefahr und müssen dringend evakuiert werden. Dabei kann es nicht nur um die Ortskräfte der Nato-Truppen gehen, sondern es müssen auch dringend jene Kräfte der afghanischen Zivilgesellschaft gestärkt werden, denen durch den Einsatz der internationalen Truppen ein demokratischer Freiraum suggeriert wurde, für den nun keine Verantwortung mehr übernommen wird.

Neben der weiter verschlechterten Sicherheitslage kommen noch die Folgen der Corona-Pandemie dazu: Bereits vor der Pandemie ging die UNO davon aus, dass 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.

Trotzdem hält Deutschland an Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest. Ein nächster Abschiebeflug ist nun für den 8. Juni vom Flughafen Leipzig/Halle aus geplant. Die Realität ist aber: Afghanistan ist laut dem Global Peace Index das unsicherste Land der Welt.

Daher werden am Samstag mehrere Gruppen in München auf die Straße gehen. Sie fordern:

• einen sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan
• ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
• die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen im Falle eines Erstarkens der Taliban in Afghanistan
• ein Ende aller Abschiebungen – für eine offene und solidarische Gesellschaft

Die Demonstration findet im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 statt. An diesem Tag organisiert das bundesweite Netzwerk gegen Abschiebungen nach Afghanistan Protestaktionen in mehreren Städten Deutschlands. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://afghanistan.not-safe.de/index.php/aktionstag/