PM und Protestfaxe: Nur Schein und keine Taten

Trotz Aktionen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen halten Innenministerium und die Ausländerbehörde Nürnberg an der Abschiebung von Mimi T. fest

+++Protestfaxe an das Innenministerium findet ihr unten+++

Mimi T. ist aus Äthiopien geflohen, weil sie als Oppositionelle verfolgt wurde und in der Haft in Äthiopien sexuelle Gewalt erfahren musste. Danach hat sie als Haushaltshilfe in Dubai gearbeitet und wurde dort gedemütigt und geschlagen. Seit acht Jahren lebt sie in Deutschland. Sie ist therapeutisch aufgrund ihrer Depression und Posttraumatischen Belastungsstörung beim Psychosozialen Zentrum in Nürnberg angebunden. Sie hat hier einen Mann aus Äthiopien kennengelernt; die beiden haben bereits kirchlich geheiratet. Jetzt befindet sie sich in Abschiebehaft und soll heute Abend nach Äthiopien abgeschoben werden. Wir haben gestern gemeinsam mit Pro Asyl in einer Pressemitteilung über ihren Fall berichtet.

Während die Gleichstellungsstelle der Stadt Nürnberg viel Zeit, Energie und Geld in eine Tütenaktion zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, der gestern stattgefunden hat, organisiert, zeichnet sich die Ausländerbehörde der Stadt der Menschenrechte mal wieder als besonders rigide bei Abschiebungen aus.

Aber auch Innenminister Herrmann scheint lieber Symbolpolitik statt konkreter Gewaltbekämpfung zu betreiben: So ließ er gestern Abend den Odeonsplatz in München in orangem Licht erstrahlen, um anlässlich des Internationalen Tages ein so wie er sagt „leuchtendes Zeichen gegen Gewalt an Frauen“ zu setzen. Dass es hier nur bei dem Schein bleibt zeigt sich, da er trotzdem bislang die Abschiebung der jungen Mimi T. nicht hat stoppen lassen.

„Einerseits öffentliche Aktionen gegen Gewalt an Frauen zu organisieren, aber andererseits eine junge, psychisch kranke Frau, die sexuelle Gewalterfahrungen gemacht hat abschieben zu wollen, zeigt, dass weder die Stadt Nürnberg noch das bayerische Innenministerium konkret Gewalt an Frauen bekämpfen wollen,“ so Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Im Falle einer Abschiebung nimmt das Innenministerium und die Ausländerbehörde Nürnberg eine folgenschwere Notlage für Mimi T. in Kauf. Bei einer Rückkehr nach Äthiopien können weitere Gewaltanwendungen drohen. Zudem hat Mimi T. in Äthiopien keine Familie oder weiteren sozialen Netzwerke. Wir befürchten bei einer Abschiebung ernsthafte gesundheitliche und existenzielle Gefahren für Mimi T“.

Protesfaxe/-mails an das Innenministerium

Ihr könnt gegen die Abschiebung protestieren und ein Fax ans Innenministerium schicken:
089 / 2192-12721 oder presse@stmi.bayern.de (Pressestelle). Hier gibt es eine Faxvorlage.