Newsletter 09/2020
Themen
Stellenausschreibung: Minijob im Projekt „We talk! Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Mütter“
Für unser Projekt „We talk! Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Mütter“ suchen wir ab dem 1. November 2020 eine Mitarbeiterin* in München (Minijob auf 450,- Euro Basis für ca. 8 Stunden/ Woche) Das Projekt unterstützt geflüchtete Mütter und deren Kinder, um deren Sicherheit und Entwicklung in Unterkünften zu erhöhen. Neben telefonischer Beratung, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit ist das Herzstück des Projektes die Qualifizierung von ehrenamtlichen Multiplikatorinnen mit und ohne Fluchterfahrung zum Thema „Gewaltschutz in Unterkünften“. Die gesamte Stellenausschreibung findet ihr hier
Moria brennt. Evakuiert alle Lager – Jetzt!
Das Lager Moria auf Lesvos ist nahezu vollständig abgebrannt. Am vergangenen Mittwoch Abend haben daher in mehreren deutschen Städten Menschen für eine Aufnahme der Geflüchteten und einer Evakuierung der Flüchtlingslager demonstriert. Pro Asyl hat zur deutschen Reaktion auf Moria eine Pressemitteilung herausgegeben. Diese findet ihr hier. Hier findet ihr einen Spendenaufruf der refugee school Wave of Hope for the future, die um finanzielle Unterstützung bittet, um Essen, Wasser, Hygieneprodukte, Schlafsäcke und Decken zur Erstversorgung der jetzt obdachlosen Geflüchteten zu kaufen.
5 Jahre „Wir schaffen das!“ – 5 Jahre Sonderlager in Bayern. Jetzt auch bundesweit?
Vor 5 Jahren versprach Angela Merkel mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ eine Öffnung in der Geflüchtetenpolitik in Deutschland. Der Anlass hierfür war die steigende Anzahl von Menschen, die auf der Flucht waren und vor allem über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kamen. Mit „Wir schaffen das!“ sollten Politik und Gesellschaft motiviert werden, die erhöhte Zahl an Geflüchteten in Deutschland willkommen zu heißen und aufzunehmen. Klatschende Mengen an Menschen haben sich daraufhin unter anderem am Münchner Hauptbahnhof versammelt und die Geflüchteten dort in Empfang genommen. Nach der anfänglichen Euphorie wurde es dann wieder leiser um das Thema Grenzöffnung und Aufnahme von Geflüchteten. Das Klatschen verhallte und die motivierenden Sprüche blieben aus. Mit dem aufkommenden Rechtsruck in Deutschland wurde dann auch noch jede übriggebliebene Hoffnung von einer Kehrtwende besiegt und abschreckende Maßnahmen weiter ausgebaut und zahlreiche Gesetzesverschärfungen vorgenommen. Gleichzeitig mit „Wir schaffen das!“ wurden vor 5 Jahren auch erstmals Sonderlager für Geflüchtete in Bayern errichtet. Damals noch ARE (Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen) wurden sie weiterentwickelt zu Transitzentren und schließlich zu den heute bekannten ANKER-Zentren. Für die Betroffenen bedeutet dies Isolation, Entrechtung, Verlust von jeglicher Privatsphäre und zum Nichtstun verdammt zu sein. Abschreckung statt Willkommen heißen ist das Programm. Wir wollen in der kommenden Zeit die Entwicklung der Sonderlager in Bayern genauer unter die Lupe nehmen und besonders herausstellen, wie die Situation in den ANKER-Zentren jetzt nach 5 Jahren aussieht. So findet am 19. September zwischen 15 und 17 Uhr am Maxplatz in Bamberg eine Kundgebung mit Aktion, Theater und Musik statt, um auf die bestehende Problematik durch die Lagerunterbringung für Geflüchtete hinzuweisen. Vor 5 Jahren wurde das Lager in Bamberg eröffnet. Und am 10. Oktober wird es einen Aktionstag in Fürstenfeldbruck zu dem dortigen ANKER-Zentrum geben. Zu beiden Aktionen informieren wir euch in Kürze auf unserer Homepage. Unsere social media Aktion zu „5 Jahre Sonderlager“ findet ihr auf facebook, twitter und instagram.
Kinderbonus nicht für alle Kinder: viele Flüchtlingsfamilien bleiben außen vor
Diese Woche hat die Auszahlung des sogenannten „Kinderbonus“ begonnen. Besonders stark belastete Familien sollen mittels eines einmaligen Bonus gestärkt werden. Deutlich wird jetzt allerdings: ganz bewusst hat die Bundesregierung von Union und SPD dabei Familien mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung ausgeschlossen, ebenso wie Familien mit verschiedenen humanitären Aufenthaltstiteln. Der Bayerische Flüchtlingsrat findet den bewussten Ausschluss von geflüchteten Familien in seiner Kleinlichkeit außerordentlich beschämend und in seiner Diskriminierung rechtsstaatlich zweifelhaft. In Zeiten von Corona wird von Regierungsmitgliedern immer wieder betont, dass wir alle gemeinsam diese Pandemie meistern wollen. Jetzt wird mit solchen Entscheidungen deutlich, dass hier lebende Geflüchtete zwar alle Lasten mittragen sollen, von einer kleinen Anerkennung wie dem Kinderbonus aber ausgeschlossen sind.
Unsere gesamte Pressemitteilung zu dem Thema findet ihr hier
DUBLIN III – 18-Monatsfrist beim Kirchenasyl ist rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr entschieden, dass die Ausschreibung von Asylsuchenden als „flüchtig“ aufgrund von Kirchenasyl nicht rechtmäßig ist. Eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate dürfte damit endgültig vom Tisch sein. Hier findet ihr die entsprechende Entscheidung.
Und hier eine Einordnung der Entscheidung von domradio.de
Nachhören
Podiumsdiskussion „Utopie ohne Abschiebehaft“ jetzt auf youtube zum Nachhören
Am 30.8.2020 fand eine spannende Onlinediskussion zum Thema Utopie ohne Abschiebehaft statt. Nun wurde sie auf youtube zum Nachhören und -schauen veröffentlicht
Die Abschiebehaft in Deutschland hat vergangenes Jahr ein trauriges Jubiläum gefeiert, das so keines sein darf: Sie wurde 100 Jahre alt. Mit dem Hau-Ab-Gesetz hat sie in 2019 zudem einige Verschärfungen erfahren. Das Podium „Utopie ohne Abschiebehaft“ beleuchtet die aktuelle Praxis der Abschiebehaft aus verschiedenen Perspektiven und geht dabei auf die Verschärfungen von 2019 ein. Das Podium soll die Möglichkeit bieten, Perspektiven und Möglichkeiten im Sinne einer Utopie ohne Abschiebehaft zu erarbeiten. Es werden Wege vorgezeichnet und erörtert, wie eine Gesellschaft ohne Abschiebehaft aussehen kann, und wie die 100-jährige Tradition in Deutschland mit ihrer menschenunwürdigen Geschichte überwunden werden kann. Podiumsteilnehmer*innen waren: Peter Fahlbusch | Rechtsanwalt, Stefan Keßler | Jesuiten-Flüchtlingsdienst, PD Dr. Monika Mokre | Sozialwissenschaftlerin und Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch | Richterin Bundesgerichtshof Moderator*innen: Muzaffer Öztürkyilmaz | Flüchtlingsrat Niedersachsen und Ulrike Lagro | Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
Veranstaltungen
12.9.2020: Kundgebung „Solidarität statt rechter Verschwörungswahn“
Am Samstag rufen mehrere Initiativen und Organisationen – darunter auch der Bayerische Flüchtlingsrat – zur Kundgebung gegen „Corona-Rebell*innen“ auf. Auszug aus dem Aufruf:
Wir brauchen solidarischen Protest, der die Pandemie und den Gesundheitsschutz ernst nimmt, und die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Verwerfungen kritisiert. Und wir brauchen mehr Menschen, die den Lügner*innen widersprechen, öffentlich und im eigenen Umfeld, auf den Gegenprotesten und zu jeder Zeit an jedem Ort. Geht deshalb mit uns am 12.09. auf die Straße, bringt unbedingt eine Maske mit und haltet den Mindestabstand ein. Ab 11 Uhr gibt es eine Kundgebung am Geschwister-Scholl-Platz, da die Demo-Route der „Querdenker“ aber noch nicht feststeht, kann sich das auch noch mal ändern, achtet also auf Ankündigungen. Den gesamten Aufruf sowie die Veranstaltung auf facebook findet ihr hier
18.9.2020: Rage against abschiebung – Open Air Landshut rage against abschiebung – open air von Gegendruck Kultur e.V. | 17 Uhr | Rocketclub, Landshut
Nach dem rage ist vor dem rage: Am 18.9. ab 16 Uhr findet im Rocketclub in Landshut das rage against abschiebung – open air statt. Es spielen Duo Frizzante & Samuel Inverno, die bereits auf dem rage im Kunst im Quadrat am 13.8. ziemlich gerockt haben. Außerdem habt ihr die Gelegenheit, der legendären Band Projekt Schwarz-Rot zu lauschen. Die Einnahmen kommen dem Bayerischen Flüchtlingsrat zu Gute. Das rage in Landshut wird von Gegendruck Kultur e.V. organisiert. Also seid dabei, wir freuen uns auf euch! Die Veranstaltung auf facebook findet ihr hier
25.9.2020: Fachtag „Sag mir, wer du bist! – Flucht & Identität von jungen unbegleiteten Geflüchteten“
Fachtag vom Münchner Flüchtlingsrat | 25.9.2020 | 9.30-18.00 Uhr | Eine Welt Haus, München
Für junge Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Ankunftszahlen, Hilfelandschaft und die rechtlichen Voraussetzungen unterliegen einem starken Wandel. Besonders in Hinblick auf die veränderten gesetzlichen Regelungen zur Identitätsklärung stehen die Betroffenen und Fachkräfte in Jugendhilfe und Asylsozialberatung vor Herausforderungen. Mit einem gemeinsamen Fachtag wollen der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Münchner Mentoren und der Münchner Flüchtlingsrat einen Überblick über die neue Situation geben und Austausch zu Problemen sowie eine stärkere Vernetzung der Akteur*innen ermöglichen. Hier findet Ihr alle Informationen zum Programm und zur Anmeldung
2.11.2020: Fortbildung „Was dürfen die eigentlich? Security und Polizei in Unterkünften“ Fortbildung vom Bayerischen Flüchtlingsrat | 2.11.2020 | 15-18 Uhr | Eine Welt Haus, München
Dringt die Polizei in Unterkünfte ein, ist die Rolle der örtlichen Betreiber*innen, Hausmeister*innen und Sozialarbeiter*innen oft unklar. Die relevanten Rechtsnormen sollten sie jedoch kennen, da es sich bei den Einsätzen um weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner*innen handelt. Der Vortrag vermittelt grundlegende Kenntnisse zur Rechtslage bei Betreten und Durchsuchen von Wohnungen und Zimmern in Sammelunterkünften zum Zweck der Durchführung von Abschiebungen, bei (nächtlichen) Polizeieinsätzen oder zur Durchsetzung der Hausordnung. Besonders berücksichtigt werden das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) sowie die Neuerungen im Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Referent: Rechtsanwalt Yunus Ziyal Die Teilnahme ist kostenlos.
Weitere Informationen, vor allem zur Anmeldung, findet ihr hier
