Polizeiaufgebot statt Corona-Maßnahmen in Flüchtlingsunterkunft in Weiden

Bayerische Staatsregierung setzt auf bewährte Muster – Eskalation statt Deeskalation

Am 08.10.2020 erhielten mehrere Geflüchtete aus dem ANKER-Zentrum in Bamberg einen Transfer in eine völlig überfüllte Gemeinschaftsunterkunft in der Kasernenstraße in Weiden. In ein Zimmer, in dem bereits drei Menschen untergebracht waren, sollte nun noch eine vierte Person hineinverlegt werden. Die drei Bewohner*innen weigerten sich, die vierte Person in ihr Zimmer aufzunehmen, da es ihnen unter diesen Umständen noch weniger möglich gewesen wäre die Hygienerichtlinien einzuhalten. Denn vor einigen Wochen war einer der Bewohnerinnen des betreffenden Zimmers mit Covid-19 infiziert gewesen. Die drei Personen waren daher besonders für die Gefahren der Übertragung des Virus sensibilisiert. Um der Situation Herr zu werden rief die Unterkunftsleitung die Polizei. Diese rückte dann auch in voller Montur an. Die Person, welche zu einem früheren Zeitpunkt positiv auf Corona getestet worden war, geriet durch den Einsatz in Panik. Die Polizei fixierte den Betroffenen – wie Videoaufnahmen zeigen, stellten sie den Mann mit Medikamenten ruhig und nahmen ihn anschließend in Gewahrsam. Zwei Tage später wurde er aus dem Krankenhaus entlassen, in dem er durch die von der Polizei verursachten Verletzungen behandelt werden musste. In die Unterkunft durfte er nicht zurückkehren. Sein momentaner Aufenthaltsort ist unbekannt. Eine Anklage wurde ihm in Aussicht gestellt.

In der Unterkunft bewohnen jeweils drei bis vier Personen ein Zimmer. 30-40 Personen teilen sich dabei drei Toiletten, Duschen und eine Küche.

„Die Bayerische Staatsregierung setzt auch im Falle von Corona wieder auf ihr bewährtes Mittel: Eskalation und Repression statt Deeskalation und Kommunikation auf Augenhöhe“, kritisiert Thomas Bollwein vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Anstatt mit Gewalt zu antworten sollte die Regierung besser die Hygieneschutzmaßnahmen in den Flüchtlingsunterkünften umsetzen, um so die Bewohner*innen besser vor dem Corona-Virus zu schützen. Dieses Vorgehen erweckt den Anschein, dass Geflüchtete von der Regierung als Menschen zweiter Klasse gesehen werden.“