Fürs Helfen gut genug – fürs Bleiben nicht

Bayern will Erntehelfer in den von Covid-19 schwer getroffenen Iran abschieben

Am Dienstag den 28. Juli wird Aziz M. (Name geändert) bei einem Termin in der Ausländerbehörde Dachau von der Polizei empfangen und anschießend dem Haftrichter vorgeführt. Er soll in Abschiebehaft genommen und in den Iran abgeschoben werden. Eigentlich hatte Aziz M. gehofft seine Duldung mit der Arbeitserlaubnis, die er während der Corona-Krise erhalten hatte um als Erntehelfer zu arbeiten, bei diesem Termin verlängern zu können. Doch der bayerische Staat dankt ihm seinen Einsatz in der Krise nicht mit einer Bleibeperspektive, sondern mit der Abschiebung in den Iran. Ein Land das gerade schwer mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie und deren Folgeerscheinungen zu kämpfen hat. Der Virus breitet sich dort zunehmend im ganzen Land aus, es gibt durchschnittlich 200 Todesfälle am Tag. Eine Abschiebung hätte für Aziz M. das erhöhte Risiko dort an Covid-19 zu erkranken und im Ernstfall keine Behandlung zu erhalten.

Aziz M. ist derzeit aufgrund seiner äußerst schlechten psychischen Verfassung im Krankenhaus. Bislang wird jedoch weiter an der Abschiebehaft und seiner Abschiebung festgehalten. Besuch von Freunden darf er nicht empfangen. Auch sein derzeitiger Arbeitgeber, ein Bau-und Handwerksbetrieb, zeigt sich schockiert über das Vorgehen der Behörden. Er würde Aziz. M. gerne weiterbeschäftigen und braucht ihn als verlässlichen Mitarbeiter in seinem Betrieb.

„Was zu befürchten war bestätigt sich nun im Fall von Herrn M.“, teilt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat mit. „Die Regierung ist opportun genug um die Arbeitskraft von Geflüchteten zu nutzen, um durch die die Krise zu kommen. Kurze Zeit später hat sie dann keinerlei Skrupel wieder in ein ‚Abschiebe-Business as usual‘ überzugehen. So verhallen auch die Aufrufe nach Solidarität ganz schnell, wenn man wieder Möglichkeiten sieht, abschieben zu können. Dieses äußerst schäbige Verhalten des Staates und der Behörden ist an Eigennutz kaum zu überbieten. In Zeiten einer weltweiten Pandemie ist Vernunft und Weitsicht gefragt. Abschiebungen in eine tosende Pandemie durchzuführen, gehört da ganz offensichtlich nicht dazu.“