Petition: Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!

(Veröffentlich am 11. Juni 2020) „Vor dem Virus sind alle gleich“ – das ist ein Satz, der aktuell oft gesagt wird. Doch das stimmt leider nicht. Menschen, die bereits vor der Krise von prekären Lebensverhältnissen betroffen waren, trifft Corona um ein Vielfaches stärker.

Weltweit sind alle Menschen dazu verpflichtet, Abstand zu halten. Vonseiten der Regierung werden zum Wohle Aller Groß- und Massenveranstaltungen abgesagt. ABER: Massenunterkünfte werden weiter betrieben. Ein Widerspruch! Diese Tatsache ist nicht nur lebensgefährlich für die Menschen, die in den Sammelunterkünften leben müssen, sondern für alle!

Die Lagerpflicht für Geflüchtete muss endlich abgeschafft werden!

Wir fordern den Bayerischen Landtag auf, die Gesetze zur Unterbringung von Asylsuchenden dahingehend zu ändern, dass Geflüchtete ohne Restriktionen jederzeit berechtigt sind aus Massenunterkünften auszuziehen und private Wohnungen zu beziehen.

Wir fordern den Bayerischen Landtag auf, den Artikel 2 Absatz 2 des bayerischen Aufnahmegesetzes (AufnG) zu streichen sowie den Artikel 4 Absatz 3, 4 und 5 AufnG so abzuändern, dass die private Wohnsitznahme für Geflüchtete ermöglicht wird, wenn diese eine eigene Wohnung haben.

Wir fordern die Anpassung des §7 der Bayerischen Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) , damit Asylsuchende selbstständig über ihren Aufenthaltsort bestimmen können.

Der Bayerischen Staatsregierung muss spätestens jetzt klar werden, dass eine zwangsweise Unterbringung in Massenlagern die Menschen auf Dauer nicht nur entrechtet, sondern sie psychisch und gerade jetzt auch nachweisbar physisch krank macht. Wir fordern deshalb, die Lagerpflicht für Geflüchtete sowie die großen Sammelunterkünfte abzuschaffen und auf kleine und dezentrale Unterbringung zu setzen!

Warum ist das wichtig?

Social Distancing funktioniert nicht in Sammelunterkünften! Gemeinsames Badezimmer. Gemeinsame Küche. Kantinen. Gemeinsame Mehrbettzimmer.
Die Folgen zeigen sich in tragischer Weise an drei Todesfällen: Am 20. April ist ein 60-jähriger Geflüchteter aus dem unterfränkischen ANKER-Zentrum Geldersheim bei Schweinfurt an Covid-19 verstorben. Am 26. April starb ein 35-jähriger Asylsuchender aus einer Münchener Unterkunft im Krankenhaus an Covid-19, nachdem er wohl nicht rechtzeitig gesundheitlich versorgt wurde. Wenig später, am 3. Mai, ist ein 26-jähriger Asylsuchender, der ebenfalls in einer staatlichen Unterkunft in München lebte, im Krankenhaus an dem Virus gestorben.

Immer wieder wird berichtet, dass in zahlreichen Unterkünften nicht einmal Dinge wie Seife, Desinfektionsmittel oder Trockentücher ausreichend bereitgestellt werden, durch die zumindest ein Grundmaß an Hygienevorkehrungen getroffen werden kann. Anstatt auf die Probleme der Menschen in den Massenunterkünften einzugehen, setzt die Staatsregierung auf Abschottung und Ausgrenzung. Ganze Unterkünfte werden unter Quarantäne gestellt, mit Bauzäunen isoliert und Sicherheitsdiensten ausgestattet, statt die infizierten Menschen zu verlegen und medizinisch zu versorgen. In einigen Unterkünften wird trotz positiver Fälle darauf verzichtet, auch alle anderen Bewohner*innen auf das Coronavirus zu testen. Personen, die einer Risikogruppe angehören, werden nicht ausreichend geschützt und meist nur innerhalb der Unterkunft in separaten Gebäuden untergebracht. Dass dies bei weitem nicht ausreicht, zeigt das Beispiel des ANKER-Zentrums Geldersheim bei Schweinfurt, das mittlerweile unter Endlosquarantäne steht. Die Bewohner*innen befinden sich seit Wochen in einem psychischen Ausnahmezustand.

Die zwangsweise Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ist nicht erst seit der Corona-Pandemie problematisch. Bereits seit Jahren kritisieren Bewohner*innen, Organisationen und Aktivist*innen die bayerische Unterbringungspolitik für Asylsuchende. Mangelnde Privatsphäre, beengte Unterbringung von vielen Menschen auf zu wenig Wohnraum, fehlende Gemeinschaftsräume, gesellschaftliche Isolation und teils katastrophale hygienische Zustände sind Alltag in den bayerischen Asylunterkünften. Spätestens jetzt muss den Verantwortlichen klar werden, welche Folgen die Verpflichtung, in diesen Unterkünften zu wohnen, für die Betroffenen hat. Aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive ist es unhaltbar, alle Menschen zu gefährden, indem weiterhin Massenveranstaltungen in Form von Massenunterkünften existieren.

Jetzt die Petition unterschreiben!!

Die Petition wurde gestartet von folgenden Organisationen: Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR), Münchner Flüchtlingsrat (MFR), LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom.