Die Bremser klopfen sich auf die Schulter

Warum gerade Innenminister Herrmann und BAMF-Chef Sommer sich nicht für Integration loben sollten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge übergeben heute persönlich Zertifikate an erfolgreiche Absolvent*innen der Integrationskurse. Ein schönes Bild, strahlende Menschen, die eine wichtige Hürde bei der Integration gerade genommen haben – und die zwei Hardliner einer Flüchtlingspolitik, die in den letzten Jahren ihre Energie darauf verwendet haben, zentralisierte Ausländerbehörden, ANKER-Zentren und Arbeitsverbote einzuführen und flächendeckend umzusetzen.

„Nicht mit erfolgreichen Absolvent*innen der Integrationskurse, sondern mit Geflüchteten ohne Arbeitserlaubnis, mit von Herrmann und Sommer attestierter ‚schlechter Bleibeperspektive‘, sollten die zwei Hardliner der Desintegrationspolitik auf ein Gruppenfoto. Herrmann und Sommer sind die Verantwortlichen dafür, dass ein großer Teil der Geflüchteten, die immer noch da sind, nie eine Chance auf einen Integrationskurs bekommen haben“, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. 

Seit dem 1.8.2019 sind die Integrationskurse nun endlich weiter geöffnet worden. Doch auch damit winken erstmal viele neue Probleme. So ergab eine kleine Umfrage des Bayerischen Flüchtlingsrats, dass die Ausgestaltung der Kurse defizitär ist. Aktuell vor allem finden sehr viele Interessent*innen und Berechtigte keinen Platz in einem Kurs, weil das BAMF viel zu wenige davon umsetzt. „Weiterhin bestehen viele Hürden und Probleme beim Zugang zu Integrationskursen. Das aktuell verfügbare Kursangebot in Bayern ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlass, erstmal die Arbeit zu erledigen“, so Dünnwald.