Demonstration – Gärtnerplatz: „#AfghanistanIsNotSafe – Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben“

Protestaktion anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan

Anlässlich der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan rufen das Alarmphone, das Ausgehetzt Bündnis, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Karawane München, der Münchner Flüchtlingsrat, die Seebrücke München sowie das Solidarity City Netzwerk München zu einer Demonstration auf. Damit soll der Protest gegen die andauernden Abschiebungen in das von Terror und Gewalt gezeichnete Bürgerkriegsland Afghanistan ebenso wie gegen die Abschottung Europas und die Ignoranz gegenüber dem Sterben an den Außengrenzen fortgeführt werden. Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe werden daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen zu fahren.  

Einer der Betroffenen der nächsten Sammelabschiebung ist Hossain A. aus Nürnberg. Der 26-jährige wurde am 15. Oktober direkt vor dem Verwaltungsgericht verhaftet, wo zuvor seine Klage gegen die Ablehnung seines Folgeantrages verhandelt wurde. Hossain ist seit neun Jahren in Deutschland, Analphabet und hat eine geistige Behinderung. Da er im Alltag nicht in der Lage ist, in den Bereichen Gesundheit, Vermögen, Wohnung, Vertretung gegenüber Behörden und in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten selbst für sich zu sorgen, hat er seit 2013 einen gesetzlichen Betreuer. Hossain hat in Afghanistan keine Familie und sozialen Netzwerke.
„Wir sind empört, dass Bayern einen geistig behinderten Mann, der sogar in Deutschland als schutzbedürftig und vulnerabel gilt, nach Afghanistan abschieben will. Hossain ist allein nicht in der Lage, in Afghanistan für sein Auskommen und Überleben zu sorgen“, kommentiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Bei einer Abschiebung befürchten wir Schreckliches. Die bayerischen Behörden schieben Hossain sehenden Auges in Not, Elend und Lebensgefahr ab.“  

Auch die Aufnahmebedingungen und Aufenthaltsperspektive von Geflüchteten in Deutschland werden durch die Bundesregierung kontinuierlich verschlechtert. Die Unterbringung in euphemistisch als „Ankerzentren“ bezeichneten Sammellagern und ein sich immer weiter zuspitzendes und brutalisiertes Abschieberegime stellen die Lebensrealität für Asylsuchende in Deutschland dar.  

Katharina von der Karawane München merkt an: „Auch nach der lebensgefährlichen Flucht nach Europa werden Geflüchtete ausgegrenzt, entrechtet und kriminalisiert. Sie werden menschenunwürdig untergebracht, inhaftiert und zurück in die Länder geschickt, aus denen sie geflohen sind. Diese Politik muss gestoppt werden.“  
Los geht es ab 18.30 Uhr am Gärtnerplatz. Die Route führt über den Viktualienmarkt zum Odeonsplatz.