Worten müssen Taten folgen – Sea Rescue now!

Europäischer Flüchtlingspolitik fehlt es neben dem Willen zur Seenotrettung auch an Humanität

Anlässlich des heute stattfindenden G6 – Innenministertreffens, bei dem unter anderem über den weiteren Umgang mit der Ocean Viking gesprochen werden soll, haben der Bayerische Flüchtlingsrat, Alarmphone München, ausgehetzt Bündnis, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat, München ist bunt, Seebrücke München und Solidarity City München zu einer Kundgebung vor der Residenz in München aufgerufen.

Die Ocean Viking mit 104 geretteten Menschen an Bord sucht seit über 10 Tagen nach einem sicheren Hafen. Im September erklärte Innenminister Seehofer, Menschen müssen in Europa nicht ertrinken, das verbiete das EU-Wertefundament. Doch anders als noch vor über einem Monat angekündigt, fehlt immer noch ein gemeinsamer Wille der EU-Regierungen zur Aufnahme und Verteilung von Geretteten. Die Besatzung wurde zunächst angewiesen, nach Libyen zu fahren – ein Land in dem Menschen in den Unterbringungslagern schweren Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert sind. Seitdem müssen die Menschen auf dem Rettungsschiff vor der italienischen Küste ausharren.

Vergangene Woche sprach sich das EU-Parlament gegen eine europäische Seenotrettungsmission aus. Die Konservativen lassen Worten keine Taten folgen, sondern schauen weiterhin untätig dem Sterben im Mittelmeer zu.

Gleichzeitig sitzen andere zivile Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen fest und können ihrer Mission nicht folgen. Die Besatzung der Seawatch 3 sendete anlässlich des heutigen Protestes einen Hilferuf an die Demonstrierenden in München.

„Wir fordern eine humanitäre Migrationspolitik und die sofortige Aufnahme der sich in Seenot befindenden Menschen. Wenn Seehofer von einem humanitären Wertefundament der EU spricht, sollte er diesen Worten auch Taten folgen lassen und die Menschen retten. Im Zweifel auch im Alleingang“, fordert Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat.