Abschiebungen und Abschottung keine Lösung für Gewalttaten

Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten verbessern statt Abschiebungen fordern

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Instrumentalisierung des Messerattentates von Aschaffenburg durch führende Politiker*innen für ihre Wahlkampfinteressen.

Politische Versprechen vom Kanzlerkandidaten Merz (CDU) wie „Grenzen zu für Geflüchtete und damit die faktische Abschaffung des Asylrechts“ sind keine Lösung. Stattdessen erfordert eine Gewaltprävention die bessere psychosoziale Versorgung und Früherkennung psychischer Krankheiten, betreute Wohneinrichtungen und eine Aufstockung der Mittel für Integrationshilfen.

Es braucht sofortige realistische Konsequenzen der Politik. Diese sind jedoch andere als die von Merz, Faeser, Söder und anderen Politiker*innen. Abschiebungen zu fordern mag im Wahlkampf gut ankommen, ist aber in der Realität nicht umsetzbar. Abschiebungen erfordern die Kooperation der Aufnahmeländer. Darauf hat deutsche Politik wenig Einfluss. Im Fall von Afghanistan ist die Zusammenarbeit mit den Taliban erforderlich. Auch Vorschläge wie von Merz, allen Asylsuchenden die Einreise zu verweigern, ist anmaßend, unmöglich und rechtswidrig. Hilfreich sind sie auch nicht.

 „Wir fordern stattdessen eine flächendeckende und systematische Früherkennung von allen vulnerablen Personen. Dazu gehören auch psychisch kranke Personen. Und wir fordern Behandlungsmöglichkeiten, wenn Vulnerabilität erkannt wird. Nur eine frühzeitige Diagnostik und angemessene psychiatrische und psychosoziale Versorgung können Attentaten wie diesen in Aschaffenburg vorbeugen“, sagt Jana Weidhaase, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrates.

Auch wenn das Recht auf Asyl abgeschafft wäre und alle abgelehnten Asylsuchenden abgeschoben wären, würden Gewalttaten weiterhin passieren. Gewalt als Reaktion auf Stress oder als Symptom psychischer Erkrankungen ist vor allem männlich. Auch nicht-geflüchtete Männer verüben Gewalttaten, im privaten wie im öffentlichen Raum. Geflüchtete haben zudem weitere Risiko Faktoren, wie unbehandelte Traumata, die Unterbringung in großen Lagern, Arbeitsverbote, Isolation und fehlende Teilhabechancen sind nur einige davon.

Die konsequente Umsetzung der EU Aufnahmerichtlinie, die vorgibt, dass vulnerable Geflüchtete nach Ihrer Ankunft identifiziert werden sollen sowie eine ausreichende Versorgung mit psychosozialen Unterstützungsangeboten und Beratung und Betreuung sind das mindeste an Konsequenz, die wir von Politiker*Innen fordern. Außerdem einen unbürokratischen Zugang zu ärztlicher und fachärztlicher Versorgung, damit die Gleichstellung von Asylsuchenden zu gesetzlich Versicherten mit einer Krankenversicherungskarte. Letzteres verbietet das Asylbewerberleistungsgesetz, dass erst kürzlich verschärft worden ist. Behandlungen, die über eine Akutbehandlung hinausgehen, werden erst nach drei Jahren finanziert. Dies muss dahingehend geändert werden, dass bei Therapiebedarf auch eine Therapie ermöglicht wird. Außerdem muss die Unterbringung psychisch kranker Geflüchteter in betreuten Wohngruppen ermöglicht werden. Die Unterbringung von psychisch kranken Personen in Flüchtlingsunterkünften ist ein großer Risikofaktor für Gewalttaten.

„Wir sind in Gedanken bei den Familien der Opfer des Attentats in Aschaffenburg. Wir alle wollen in Sicherheit leben und wollen, dass diese Art von Gewalt verhindert wird. Forderungen nach Abschiebungen und Abschottungen gehen jedoch völlig an der Realität vorbei.“