Bayerischer Innenminister will ANKER-Zentrum Bamberg doch weiter betreiben
Für Innenminister Hermann gilt: „Versprochen ist versprochen und wird sehr wohl gebrochen!“
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Entscheidung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), das ANKER-Zentrum in Bamberg entgegen früherer Zusagen weiterzuführen. Die Staatsregierung hatte der Stadt Bamberg im Rahmen einer „Gemeinsamen Erklärung“ 2015 versprochen, das Zentrum bis spätestens 31.12.2025 zu schließen. Nun will sie ihr Wort brechen – ein Vorgehen, das nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage stellt, sondern auch das Versagen der bayerischen Sozialpolitik offenbart.
„Der bayerische Innenminister instrumentalisiert die sozialen Herausforderungen, die durch die Versäumnisse seiner eigenen Partei entstanden sind, um das Festhalten am ANKER-Zentrum zu rechtfertigen“, kritisiert Franziska Schmid, vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die CSU hat über Jahre hinweg eine sinnvolle Wohnungs- und Sozialpolitik vernachlässigt. Die Schuld dafür wird jetzt auf Geflüchtete und die Stadt Bamberg abgewälzt und schamlos Wortbruch begangen.“
Die Argumentation des Innenministers, die dezentrale Unterbringung sei teurer und organisatorisch nicht umsetzbar, verschleiert die eigentlichen Probleme. Der bayerische Wohnungsmarkt sowie die bayerischen Schulen stehen unter Druck, weil über Jahre hinweg keine effektiven Maßnahmen zur Entspannung der Lage ergriffen wurden. Ebenso fehlt es an ausreichender finanzieller Unterstützung, um den Städten und Kommunen die Herausforderungen der Integration zu erleichtern. Stattdessen setzt das Innenministerium weiterhin auf Massenunterkünfte.
ANKER-Zentren sind menschenunwürdig, die beengten Wohnsituationen der Menschen in ANKER-Zentren befördern psychische Belastungen und führen zu einer Entmündigung der Bewohner:innen: Ihren Alltag können sie nicht frei gestalten und durch Arbeitsverbote werden sie zum Nichtstun und Warten verdammt. Diese Isolation macht Selbstständigkeit und Eigenverantwortung unmöglich und die dort lebenden Menschen werden vom gesellschaftlichen Leben abgeschottet. Preist man daraus entstehende Folgeprobleme ein, dann sind Massenunterkünfte wie die bayerischen ANKER-Zentren eine der teuersten Unterbringungsformen.
Auch der von der Stadt Bamberg geplante Ausbau von Containerunterkünften stellt keine menschenwürdige und langfristige Alternative dar. Gleichzeitig ist es der Stadt Bamberg ohne eine klare Zusicherung des Innenministeriums nicht möglich, Mietverträge mit Immobilienbesitzern abzuschließen, um ein sinnvolles dezentrales Unterbringungskonzept in Wohnhäusern umzusetzen. Hier liegt die Verantwortung klar bei der Staatsregierung, die mit ihrem gebrochenen Versprechen dringend notwendige Planungen blockiert.
Stattdessen nutzt das Innenministerium die Diskussion um das ANKER-Zentrum für parteipolitische Zwecke aus: „Mit Blick auf die Bundestagswahl versucht die CSU, mit populistischer Rhetorik Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, anstatt die wahren Ursachen für die sozialen Missstände in Bayern anzugehen. Wir brauchen eine menschenwürdige Asylpolitik, die Integration fördert, anstatt die soziale Spaltung voranzutreiben“, betont Franziska Schmid. „Das Festhalten am ANKER-Zentrum ist keine Lösung, sondern ein weiterer Versuch die Schuld an eigenen Versäumnissen auf andere abzuwälzen. Es ist Zeit, dass die Staatsregierung endlich Verantwortung übernimmt – sowohl gegenüber den Geflüchteten, als auch gegenüber allen Menschen, die in Bayern leben.“
