Zensur im städtischen Podcast mit Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats?

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert eine umfassende Aufklärung über die Kürzung eines Beitrags im Podcast „KontaktAufnahme“ des Bildungszentrums der Stadt Nürnberg

Am 20. November 2024 war unsere Mitarbeiterin Johanna Böhm zu Gast bei dem Podcast „KontaktAufnahme“, der vom Bildungszentrum der Stadt Nürnberg herausgegeben wird. Unter dem Titel „Wie gehen wir mit geflüchteten Menschen um?“ sprach sie mit Moderatorin Hannah Diemer zu verschiedenen Themen aus dem Bereich Flucht und Migration. Die Podcastfolge wurde planmäßig am 28. November 2024 durch das Bildungszentrum veröffentlicht, war kurz danach jedoch nicht mehr zu finden. Daraufhin gab es Spekulationen, dass es Kritik vonseiten der bayerischen Staatskanzlei gegeben habe.

Seit Dienstag, 03.12.2024, ist der Podcast wieder verfügbar, jedoch13 Minuten kürzer. Es fehlen Beiträge unserer Mitarbeiterin Johanna Böhm über die Bezahlkarte, Tauschaktionen dazu, sowie alles, über die Ausländerbehörde Nürnberg, Markus Söders Vorschlag für mehr große Sammellager und den erleichterten Arbeitsmarktzugang.

Die Stadt Nürnberg bestreitet laut Bayerischen Rundfunk eine Einflussnahme der bayerischen Staatskanzlei und erklärt, die Streichungen seien im Sinne des Neutralitätsgebots und dem Beutelsbacher Konsens erfolgt. Doch diese Begründung wirft Fragen auf:

„Es ist auffällig, dass ausschließlich Kritik an der Migrationspolitik der CSU entfernt wurde, während kritische Aussagen zur Ampel-Regierung erhalten blieben. Sollte die Staatskanzlei tatsächlich Druck auf die Stadt Nürnberg ausgeübt haben, wäre dies ein gravierender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Das wäre in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel und entschieden zu kritisieren. Selbst ohne Einflussnahme der Staatsregierung, bleibt die Entscheidung der Stadt Nürnberg fragwürdig“, so Franziska Sauer vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Aus unserer Sicht bot der Podcast ein differenziertes und erklärendes Gespräch. Die Behauptung, Teile des Interviews hätten gegen den Beutelsbacher Konsens verstoßen, erscheint vorgeschoben und wenig nachvollziehbar.

„Die Frage bleibt, wie und warum es zu der Kürzung kam. Die öffentliche Diskussion über Flucht und Migration ist zentraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Die Änderung der Podcastfolge lässt befürchten, dass kritische Stimmen unerwünscht sind und unterbunden werden – eine bedenkliche Entwicklung. Wir sehen in diesem Vorgehen einen starken Eingriff in die Meinungsfreiheit.“

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert von der Stadt Nürnberg und den Verantwortlichen auf Landesebene eine Aufklärung unter welchen Umständen es zu den Kürzungen gekommen ist. Zudem regen wir an, zukünftig demokratischere Wege im Umgang mit strittigen Inhalten zu beschreiten, die Transparenz und Dialog stärken, statt einseitige Entscheidungen zu treffen.