Rechtswidrig ist die Bezahlkarte – nicht unsere Solidarität

Bayerischer Flüchtlingsrat verteidigt Gutscheintausch-Initiativen: Zivilgesellschaft zeigt klare Antwort auf verfassungswidrige Ausgrenzungspolitik

Seit Juli findet die sogenannte Bezahlkarte in ganz Bayern Anwendung. Seitdem entstehen in ganz Bayern zivilgesellschaftliche Initiativen, die durch einen solidarischen Gutscheintausch der verfassungswidrigen Ausgrenzungspolitik und der willkürlichen Bargeldgrenze von 50 € etwas entgegensetzen. Seit Beginn greifen Akteure von Rechts das zivilgesellschaftliche Engagement an. Der Arbeitskreis Juristen in der CSU droht, juristische Wege zu suchen, um die solidarische Praxis zu kriminalisieren. Die Stadtratsfraktion der CSU in München möchte prüfen, ob Einrichtungen, in denen Gruppen den Gutscheintausch anbieten, die städtische Förderung entzogen werden kann.

Wir weisen die Kritik an den zivilgesellschaftlichen Gutscheintausch-Initiativen entschieden zurück. Die Aktionen sind die notwendige Antwort auf eine verfehlte und mutmaßlich verfassungswidrige Politik. Initiativen, bei denen Gutscheine gegen Bargeld getauscht werden, sind ein direkter Ausdruck von Solidarität und gesellschaftlicher Kritik gegen diese Regelungen. Denn die restriktiven Vorgaben der Bezahlkarte und die Begrenzung auf 50 € Bargeld pro Monat sind nicht, wie gerne von Ministerpräsident Söder dargestellt ein „rechtlich gebotenes Minimum“, sondern schlichtweg willkürlich gesetzt. So hatte auch das Sozialgericht Nürnberg bereits im Juli festgestellt, dass die pauschale Begrenzung des Bargeldbetrags auf 50 € unzulässig ist. Eine Korrektur dieser unzulässigen Praxis fand jedoch bislang nicht statt.

„Die Tauschaktionen sind eine notwendige Reaktion auf die Bezahlkarte und ihre restriktiven Regelungen, die ein verfassungsmäßiges Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unterlaufen. Solange der Gesetzgeber an diesen rechtswidrigen Vorgaben festhält, halten wir an unserer solidarischen Praxis fest“, so Katharina Grote, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrates.

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, die Regelungen zur Bezahlkarte grundlegend zu überarbeiten, spätestens mit der bundesweiten Einführung muss hier für Ordnung gesorgt werden. „Anstatt zu versuchen die Gutscheintausch-Initiativen zu kriminalisieren und rechten Diskursen Vorschub zu leisten, sollten die Verantwortlichen sich darum kümmern, dass ihre Politik grundrechtlichen Standards entspricht. Eine Zivilgesellschaft, die dies mit legalen Mitteln und Solidarität einfordert, ist in diesen Zeiten etwas, was es zu verteidigen und nicht zu bekämpfen gilt“, so Grote weiter.