Newsletter 10/24
Aktuelles
Solidarität gegen den Rechtsruck
Erschütternde Wahlergebnisse mit Erfolgen der AfD in drei Bundesländern, von Rassismus durchzogene Migrationsdebatten und diskriminierende und rechtswidrige Gesetzesänderungen prägen aktuell das Leben von Geflüchteten und die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrates sowie anderer Flüchtlingsräte.
In einem extrem tendenziösen Artikel des Bayerischen Staatsanzeigers werden der Bayerische Flüchtlingsrat sowie andere Flüchtlingsräte diskreditiert und von rechts angegriffen. Insbesondere das Infragestellen unserer Finanzierung soll uns schwächen.
Doch wir lassen uns nicht entmutigen und stehen weiterhin solidarisch an der Seite der von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Geflüchteten in Bayern und bundesweit.
Der Artikel macht deutlich, wie wichtig ihre Untersützung ist. Werden sie jetzt Mitglied oder untersützen sie unsere Arbeit mit einer Spende!
Ob Kartentausch Aktionen in Bayern oder Protest von Geflüchteten aus Sierra Leone im Oktober oder dem Jemen im September – das zeigt, dass wir als Zivilgesellschaft stark sind und dass es auch noch andere Stimmen gibt. Ihre politische Einflussnahme ist jetzt nötiger denn je. Deshalb geben wir Ihnen in diesem Newsletter zahlreiche Möglichkeiten, sich aktiv gegen die rassistisch Rechtspolitik zu stellen und für Solidarität zu kämpfen.
Flüchtlingsanerkennung für alle afghanischen Frauen
Zu einem bahnbrechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 04.10.2024 zur Flüchtlingsanerkennung aller afghanischer Frauen können sie hier mehr lesen >>>
Laut Entscheidung des Gerichts, sollen somit alle afghanischen Frauen eine Anerkennung als Flüchtling erhalten, ohne dies individuell begründen zu müssen.
Hier gibt es eine konkrete Handlungsanweisung aus Schleswig Holstein. Diese ist auch auf Bayern übertragbar. Wichtig ist, dass Frauen mit nationalen Abschiebehindernissen oder subsidiärem Schutz einen Folgeantrag stellen können, um eine Flüchtlingsanerkennung zu erhalten.
Auch Familienasyl für Ehepartner:innen, Kinder oder Eltern gemäß § 26 AsylG kann damit möglich sein.
Bilder afghanischer Frauen werden vom 30.10.2024 bis 02.11.2024 in der Ausstellung „Hope in Darkness“ in Tutzing zu sehen sein. Weitere Infos zur Ausstellung und Vernissage mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat finden sie unter Veranstaltungen und Termine in diesem Newsletter.
Mit Sicherheit Verfassungsbruch
Nach Solingen hat die Bundesregierung entschieden, für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen und zwei Gesetzesentwürfe in einem Paket auf den Weg gebracht. Das „Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und des Asylsystems“ wurde am Freitag, den 18. Oktober 24 trotz vorheriger Kritik von Verbänden und NGOs von Bundestag und Bundesrat beschlossen.
Unter anderem beinhaltet dieses Gesetz, dass anerkannte Geflüchtete aus anderen EU Staaten und Dublinfälle keine Leistungen mehr erhalten sollen, was wir für rechtswidrig halten, da es im Dublin Verfahren keine Möglichkeit der freiwilligen Ausreise gibt und somit das verfassungsrechtlich vorgegebene Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wird. Die Kritik der Flüchtlingsräte können Sie in dieser PM lesen.
Neuer Sierra Leone Protest gegen Abschiebungen und Identitätsanhörungen
In der Woche vom 14.-17. Oktober 2024 protestierten sierra-leonische Geflüchtete vor dem Landesamt für Maß und Gewicht in München, weil dort erneut Identitätsanhörungen durch eine sierra-leonische Botschaftsdelegation durchgeführt wurden. Diese Anhörungen gab es bereits im Herbst 2021. Damals entstand ein Langzeitprotest gegen diese Praxis und für ein Bleiberecht von Geflüchteten aus Sierra Leone.
Seit September 2024 hat sich die Abschiebepraxis nach Sierra Leone verschärft. Zwischen dem 1.Januar 2020 und Juli 2024 wurden aus Bayern 20 Personen dorthin abgeschoben. Diese Zahl ist seit September 2024 nun deutlich angestiegen. Der Grund hierfür ist, dass Abschiebungen von Personen ohne Pass nun auch mit einem Ersatzpapier (ETC) möglich sind. In Bayern wurden in diesem kurzen Zeitraum bereits 66 solcher ETCs ausgestellt. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage an die Staatsregierung im Oktober 2024 hervor.
Weitere Infos zum Protest finden sie in dieser Pressemitteilung der Betroffenen, Infos zu den Identitätsanhörungen gibt es auf unserer Website.
Aktiv sein
Abschiebungen und Aufenthalt
Der allgemeine Abschiebewahn der Bundes- und Landesregierung nimmt weiter Fahrt auf. Aktuellste Termine findet ihr im Abschiebealarm von No Border Assembly. Wir verlinken nicht, um zu vermeiden, dass dieser Newsletter in ihren Spam Postfächern landet. Bitte suchen sie die Seite selbst und gebt die Infos weiter.
Neben Sierra Leone ist auch der Irak weiter ein regelmäßiges Ziel von Sammel- und Einzelabschiebungen. Dorthin wird uneingeschränkt abgeschoben, d.h. es sind auch Frauen, Minderheiten (Yesid:innen), Familien und Kranke betroffen.
Aktuelle Infos zur Abschiebepraxis in den Irak gibt es ebenfalls auf unserer Website, auch in kurdisch und arabisch.
Warnhinweise
Informationen über Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wem potentiell eine Abschiebung drohen kann sowie wer nicht gefährdet ist, abgeschoben zu werden.
Die Warnhinweise geben explizit auch Hinweise auf Bleiberechtsregelungen. Alle Geduldeten können von diesen Infos profitieren.
Unsere Warnhinweise gibt es mittlerweile in verschiedenen Sprachen (deutsch, englisch, georgisch, kurdisch, arabisch, französisch).
Helfen sie mit, Geflüchteten diese Infos zukommen zu lassen.
Veranstaltungen und Termine
Für Geflüchtete Frauen
Online Workshops zu Arbeit und Bildung
Das Fiba+ Netzwerk geht mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat als Projektpartner in eine neue Runde mit dem 8- teiligen online Workshop für englischsprachige geflüchtete Frauen aus Bayern.
Wann? 11.11.2024 bis 21.11.2024 von 17:30 bis 19:00 Uhr (montags bis donnerstags)
Wo? Online via Zoom
Für wen? Geflüchtete Frauen, die in Bayern leben
Kosten? Das Angebot ist kostenfrei.
Bitte entnehmen sie alle Infos diesem Flyer oder folgen sie diesem Anmeldelink zum Anmeldeformular und für weitere Infos in Englisch.
Fachtag Früherkennung besonderer Schutzbedarfe- Bavaria last?
Am 25.01.2025 in Nürnberg
Am 25.01.2025 lädt der Bayerische Flüchtlingsrat interessierte Fachkräfte aus Bayern ganz herzlich zum Fachtag Früherkennung besonderer Schutzbedarfe – Bavaria last? ein.
Wann? 25.01.2035, 9:30 bis 17:00 Uhr
Wo? Caritas-Pirckheimer-Haus, Königstr. 64, 90402 Nürnberg
Die systematische Identifizierung von vulnerablen Personen im Asylverfahren ist seit jeher ein Kampf. Trotz klarer rechtlicher Vorgaben bleibt die Umsetzung in der Praxis ein steiniger Weg. Die aktuellen politischen Entwicklungen lassen zudem erahnen, dass es in Zukunft noch schwieriger wird, eine umfassende Früherkennung und adäquate Versorgung sicherzustellen. Verlängerung der Asylbewerberleistungen und Grenzverfahren sind hier die Stichworte.
Umso wichtiger ist es jetzt, uns zu vernetzen, voneinander zu lernen und gemeinsam zu überlegen, wie wir in Bayern die dringend benötigte Unterstützung für besonders schutzbedürftige Menschen gewährleisten können.
Mehr Informationen sowie Anmeldung auf unserer Website. Der Fachtag findet in Kooperation mit dem Caritas-Pirckheimer-Haus statt.
Prävention von Menschenhandel
Netzwerktreffen für Ehrenamtliche in München am 21.11.2024
Wann? Donnerstag, 21. November 2024, 18:00 bis 21:00 Uhr.
Wo? Bellevue di Monaco – Bellevue in der Corneliusstraße 2, München (Gegenüber dem Haupthaus)
Für wen? Ehrenamtliche, die mit Geflüchteten und Migrant:innen arbeiten.
Kosten? Das Angebot ist kostenfrei.
Anmeldung erforderlich! Bitte senden Sie eine kurze E-Mail an Herrn Yury Snigirev yury.snigirev@rescue.org, um sich anzumelden. Für weitere Fragen steht ihnen Herr Snigirev gerne zur Verfügung.
Weitere Informationen finden sie hier: Mehr-Teilhabe und Bellevue di Monaco.
Ausstellung „Hope in Darkness“
Vernissage: Sonntag, dem 03.11.2024 um 11:30 Uhr
„Hope in Darkness“ ist der Titel einer ganz besonderen Ausstellung. Es werden Bilder gezeigt, die von afghanischen Frauen angefertigt und z.T. unter schwierigen Umständen aus dem Land gebracht wurden. Über die prekäre Situation insbesondere von Frauen in Afghanistan ist viel berichtet worden – in letzter Zeit ist die mediale Aufmerksamkeit zu den vielen anderen aktuellen Krisen abgewandert. Mit den von den Frauen gemalten Bildern soll versucht werden, ihren Perspektiven und Hoffnungen wieder Ausdruck zu geben, auch bei uns in Deutschland.
Die Terre des Hommes Arbeitsgruppe Penzberg-Pfaffenwinkel lädt sie ein zur Eröffnung und Besuch einer Ausstellung dieser eindrucksvollen Bilder.
Ort: Roncalli Haus der Pfarrei St. Joseph in Tutzing, Kirchenstraße 10
Vernissage: Sonntag, dem 03.11.2024 um 11:30 Uhr
Wir würden uns über ihren Besuch sehr freuen.
Nach der Eröffnung ist die Ausstellung dienstags bis freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr und bei allen Veranstaltungen im Roncalli Haus bis 01.12.2024 zu sehen.
