100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland
Aktionswochen in Bayern im Rahmen der bundesweiten Kampagne und Heft-Release des Magazins Hinterland
Dieses Jahr gibt es ein trauriges Jubiläum zu feiern: Die Abschiebehaft in Deutschland wird 100 Jahre alt. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das Instrument der Abschiebehaft seit 100 Jahren Menschen ohne Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt werden. In Bayern werden in verschiedenen Städten Anfang Mai im Rahmen der Kampagne Veranstaltungen, Aktionen und Proteste stattfinden. Bayern kommt beim Thema Abschiebehaft ein zentraler Stellenwert zu: Nicht nur ist in Bayern die Abschiebehaft entstanden – der Freistaat forciert wie kein anderes Bundesland den rechtlichen und materiellen Ausbau der Abschiebehaft. Bayern hat seit 2017 neben Eichstätt zwei weitere Abschiebehafteinrichtungen in Erding und am Flughafen München eröffnet und damit Platz für 180 Personen geschaffen. Doch dies scheint nicht zu reichen: So ist der Bau von weiteren, großen Einrichtungen in Hof und Passau geplant – mit insgesamt 350 weiteren Haftplätzen.
Mit dem neuen Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schafft Innenminister Horst Seehofer die Grundlage für eine massive Verschärfung der Abschiebehaft. Personen sollen laut dem Entwurf leichter inhaftiert und wieder gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Ein Vorhaben, welches der Europäische Gerichtshof 2014 eigentlich verboten hat.
Dieser Inhaftierungswut möchte das bayerische Bündnis 100 Jahre Abschiebehaft in Bayern durch zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen ein Zeichen entgegensetzen. „Abschiebehaft bedeutet, dass Menschen unschuldig inhaftiert werden. Ihr einziges ‚Verbrechen‘ ist es, hier Schutz gesucht zu haben. Darum fordern wir, Abschiebehaft abzuschaffen“, so Johanna Böhm, Sprecherin des Bündnisses.
Die Ausgabe #41 des Magazins Hinterland, die heute erscheint, ist in Kooperation mit der bundesweiten Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft entstanden. Im Anhang finden Sie das komplette Heft als pdf.
Die einzelnen Termine der Aktionen in Bayern entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer oder unseren Webauftritten: https://abschiebehaftbayern.noblogs.org/ und https://www.facebook.com/AbschiebehaftBayern/
Besonders möchten wir Sie zu folgenden Terminen einladen:
Freitag, 03.05.19: Kunstperformance um 17 Uhr am Odeonsplatz in München: Hier bietet sich die Gelegenheit, Pressefotos zu der Kampagne zu machen.
Montag, 06.05.19: Pressekonferenz „Abschiebehaft Bayern“: Vertreter der Kampagne geben Informationen über die Kampagne mit dem Fokus auf Abschiebehaft in Bayern.
