Unsere Vortragsreihe geht in die mittlerweile 6. Runde. Im Juli beschäftigen wir uns mit allerhand Themen rund um „Asyl und Migration“. Wir fragen uns, wie genau Familiennachzug funktioniert, wollen einen Überblick über die Vielzahl an Gesetzesänderungen bekommen und setzen uns mit dem Übergang vom Chancenaufenthalt in ein dauerhaftes Bleiberecht auseinander.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat geht in die Sommerpause. Vom 29. Juli bis 09. August sowie vom 26. bis 30. August 2024 haben wir geschlossen. Telefonanrufe und E-Mails werden in dieser Zeit nicht beantwortet. In ganz dringenden Fällen können Sie eine Mail an kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de schreiben (bitte bereits im Betreff als „dringend“ kennzeichnen). Zwischen dem 12. und 23. August sowie ab dem 02. September sind wir wieder wie gewohnt zu erreichen.
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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.
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Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.
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Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Senegal und Côte d’Ivoire am 03.09. sowie in den Irak 10.09.2024. Der Abflughafen ist ist für beide Charter München. Betroffen können Personen aus allen Bundesländern sein. Für vollziehbar ausreisepflichte Personen aus Senegal, Côte d’Ivoire sowie dem Irak, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die Gefahr einer Abschiebung.
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Ab September könnten vier weitere geflüchtete Personen in Bayern in den Pflegeberuf einsteigen bzw. ihre Ausbildung fortsetzen. Doch die bayerischen Behörden und Entscheidungsträger im Innenministerium verhindern dies.
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Ibrahim B. hat das erste Jahr seiner Altenpflegeausbildung an der Pflegeakademie Bayerischer Wald erfolgreich abgeschlossen. Das Zeugnis zeigt durchweg positive Stellungnahmen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass Herr B. seine Ausbildung erfolgreich weiterführt und dann ein guter Altenpfleger werden würde.
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Deutschland darf in den Folterstaat Iran nicht abschieben. Dass deutsche Behörden mit dem Iran zusammenarbeiten, um einen Mann abzuschieben, der hier arbeitet, Familie hat und sich in der Gesellschaft engagiert, zeigt die Haltung in manchen Bundesländern: Um jeden Preis werden Menschen abgeschoben, auch wenn das die Zusammenarbeit mit einem Terrorregime bedeutet.
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Anlässlich des zehnjährigen Jahrestages des Genozids am 3. August 2024 erinnert der Bayerische Flüchtlingsrat an die unzähligen Opfer und die andauernden humanitären Herausforderungen. Wir schließen uns der aktuellen Pressemitteilung von Pro Asyl an, die auf die fortgesetzten Missstände hinweist, und rufen dazu auf, den Schutz von Jesid*innen in Bayern zu verstärken.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat äußert große Besorgnis und scharfe Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich der geplanten Abschiebungen von sog. Straftäter:innen nach Syrien und Afghanistan. Diese Maßnahmen ignorieren fundamentale Menschenrechtsprinzipien und schaffen neue Probleme statt realistischer Lösungen.
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Die Forderung, Straftäter*innen konsequent abzuschieben, genießt derzeit eine hohe Popularität. Ob auf Bundesebene oder in Bayern – regelmäßig fordern Politiker*innen vermeintliche Straftäter*innen abzuschieben, auch in Länder in denen Bürgerkrieg herrscht oder Regime an der Macht sind. Organisationen wie der Bayerische Flüchtlingsrat werden heftig kritisiert, weil sie sich gegen die Abschiebung auch von Straftäter*innen aussprechen. Daher stellen wir im folgenden Positionspapier gute Gründe dar, weshalb auch Straftäter*innen nicht abgeschoben werden dürfen.
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