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Veranstaltungsreihe: Toolbox Asyl und Migration #7

WISSEN – AUSTAUSCH – HANDELN – Eine Vortragsreihe des Bayerischen Flüchtlingsrats

Unsere Vortragsreihe geht in die mittlerweile 7. Runde. Auch diesen Winter beschäftigen wir uns mit allerhand Themen rund um „Asyl und Migration“. Wir holen uns unter anderem ein Update, wie es eigentlich mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aussieht, wollen einen Überblick über Aus- und Wiedereinreise sowie Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten und setzen uns mit dem Thema FGM/C in der Beratung auseinander. Wir fragen uns was man gegen die Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ tun kann. Und auch diesmal beschäftigen wir uns mit dem Übergang vom Chancenaufenthalt in ein dauerhaftes Bleiberecht.

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Handreichung: Steigende Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern – Was tun?

Mittel und Wege, um rechter Gewalt entgegenzutreten, sind vielfältig und häufig anstrengend. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, B.U.D. Bayern und der Bayerische Flüchtlingsrat haben eine Handreichung erstellt, die Einzelpersonen, Initiativen und Behörden Handlungsmöglichkeiten und Kontaktadressen an die Hand geben, um gegen rechte Gewalt aktiv zu werden.

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Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.

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Merzsche Migrationspläne verhindern keine Gewalttaten, sondern befördern sie

Bayerischer Flüchtlingsrat: Union macht Angstpläne keine Migrationspläne

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Migrationspläne des CDU Parteivorsitzenden Merz als Reaktion auf die Messerattacke eines psychisch schwer Kranken scharf, weil sie rechtswidrig und menschenfeindlich sind. Aber auch, weil sie keine Antwort auf das Problem bieten, sondern migrationsfeindliche Haltungen für ihren Wahlkampf schüren. Die Migrationspläne gab es schon länger, wurden jetzt nur nochmal hervorgeholt und dienen dem Wahlkampf.

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Abschiebungen und Abschottung keine Lösung für Gewalttaten

Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten verbessern statt Abschiebungen fordern Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Instrumentalisierung des Messerattentates von Aschaffenburg durch führende Politiker*innen für ihre Wahlkampfinteressen. Politische Versprechen vom Kanzlerkandidaten Merz (CDU) wie „Grenzen zu für Geflüchtete und damit die faktische Abschaffung des Asylrechts“ sind keine Lösung. Stattdessen erfordert eine Gewaltprävention die bessere psychosoziale Versorgung und Früherkennung […]

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Bayerischer Innenminister will ANKER-Zentrum Bamberg doch weiter betreiben

Für Innenminister Hermann gilt: „Versprochen ist versprochen und wird sehr wohl gebrochen!“

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Entscheidung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), das ANKER-Zentrum in Bamberg entgegen früherer Zusagen weiterzuführen. Die Staatsregierung hatte der Stadt Bamberg im Rahmen einer „Gemeinsamen Erklärung“ 2015 versprochen, das Zentrum bis spätestens 31.12.2025 zu schließen. Nun will sie ihr Wort brechen – ein Vorgehen, das nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage stellt, sondern auch das Versagen der bayerischen Sozialpolitik offenbart.

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Leistungsausschluss für Personen im Dublin-Verfahren

Als Antwort auf den Terroranschlag von Solingen im Sommer 2024 beschloss die Bundesregierung das sog. ‚Sicherheitspaket‘. Neben weiteren Maßnahmen nimmt die Bundesregierung besonders Schutzsuchende im Dublin-Verfahren in den Blick. Seit Ende Oktober 2024 ist das Sicherheitspaket in Kraft und damit auch der neue § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG, der einen Leistungsausschluss für Geflüchtete in Dublin-Verfahren nach Erlass einer Abschiebungsanordnung vorsieht.

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Zensur im städtischen Podcast mit Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats?

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert eine umfassende Aufklärung über die Kürzung eines Beitrags im Podcast „KontaktAufnahme“ des Bildungszentrums der Stadt Nürnberg

Am 20. November 2024 war unsere Mitarbeiterin Johanna Böhm zu Gast bei dem Podcast „KontaktAufnahme“, der vom Bildungszentrum der Stadt Nürnberg herausgegeben wird. Unter dem Titel „Wie gehen wir mit geflüchteten Menschen um?“ sprach sie mit Moderatorin Hannah Diemer zu verschiedenen Themen aus dem Bereich Flucht und Migration. Die Podcastfolge wurde planmäßig am 28. November 2024 durch das Bildungszentrum veröffentlicht, war kurz danach jedoch nicht mehr zu finden. Daraufhin gab es Spekulationen, dass es Kritik vonseiten der bayerischen Staatskanzlei gegeben habe.

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